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Kommunalwahl

Kempf klagt gegen Stadtparlament

Von 
su/mas
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Viernheim. Beim Verwaltungsgericht in Darmstadt ist eine Klage gegen die Stadtverordnetenversammlung Viernheim eingegangen. Darüber hat Stadtverordnetenvorsteher Norbert Schübeler (CDU) das Gremium in seiner Sitzung am Freitagabend informiert. Nach Informationen dieser Redaktion hat Ralf Kempf (Bild) die Klage eingereicht. Der WGV-Vertreter war bei der Kommunalwahl und bei der Bürgermeisterwahl am 14. März dieses Jahres angetreten. Bei der Bürgermeisterwahl erhielt er 5,2 Prozent der Stimmen, bei der Wahl zu Stadtverordnetenversammlung waren es 2,0 Prozent für die WGV. Kempfs Klage richtet sich gegen das Parlament, weil das Gremium die Ergebnisse der Wahlen anerkannt hatte. Er hatte seinerzeit bereits gegen diesen Beschluss im Parlament protestiert, allerdings erfolglos. Kempf zweifelt die Korrektheit der Ergebnisse an.

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Der Städte- und Gemeindebund vertritt die Stadtverordnetenversammlung juristisch. su/mas

© Bernhard Kreutzer
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