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Schriesheim - Gemeinderat billigt neue Vorgaben in Mietverträgen städtischer Einrichtungen / AfD versagt ihre Zustimmung

Klares Votum gegen Hetze

Von 
Torsten Gertkemper
Lesedauer: 
Blick in den Zehntkeller, den die Stadt vermietet. Das Bild zeigt den Festakt zum 35-jährigen Bestehen der Städtepartnerschaft mit Uzès im Jahr 2019. © Thomas Rittelmann

Der AfD-Stadtrat war dagegen, alle anderen dafür: Mit großer Mehrheit hat der Schriesheimer Gemeinderat beschlossen, die Regeln für die Vermietung städtischer Einrichtungen zu ergänzen. Damit soll die Stadt besser gegen Veranstalter vorgehen können, die auf ihren Treffen extremistisches Gedankengut verbreiten oder verbreiten lassen. Das Gremium folgte mit seinem Entschluss einem Antrag der

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