Landgericht - Verfahren gegen einstigen Geschäftsführer wegen Verstößen gegen das Medizinproduktegesetz beginnt am 22. Februar / Begrenzte Zahl an Sitzplätzen Zehn Verhandlungstage im Klinikum-Prozess

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Waltraud Kirsch-Mayer
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Ein Bild aus 2014: Journalisten vor dem Universitätsklinikum. © dpa

Am Montag, 22. Februar, beginnt um 9.30 Uhr der Prozess gegen den ehemaligen Geschäftsführer des Mannheimer Universitätsklinikums. Für das Verfahren wegen Verdachts von Verstößen gegen das Medizinproduktegesetz (wir berichteten) gab das Landgericht mit Sitz in A 1, 1 jetzt zehn Verhandlungstage bekannt, die bis Ende April bei der Strafkammer 3 terminiert sind. Der Prozessauftakt findet im großen Saal 1 statt. Allerdings stehen aufgrund des Corona-Schutzkonzeptes nur beschränkt Sitzplätze für die Öffentlichkeit zur Verfügung.

Ursprünglich sechs Beschuldigte

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Das Verfahren soll Licht in jene Hygiene-Affäre bringen, die im Herbst 2014 zu medizinischen wie politischen Turbulenzen führte. Jetzt, mittlerweile mehr als sechs Jahre danach, gilt es zu klären, ob der damals zurückgetretene Klinikum-Manager über Jahre versäumt hat, dafür zu sorgen, dass mehrfach verwendetes OP-Instrumentarium fachgerecht desinfiziert wie sterilisiert wird. Bereits im Jahr 2007 hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe nach einem Kontrollrundgang veraltete Geräte und schlecht geschultes Personal moniert.

Die über drei Jahre laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatten sich ursprünglich gegen insgesamt sechs Klinikum-Beschäftigte in gehobenen Positionen gerichtet: Ein Abteilungsleiter, in dessen Bereich auch das Aufbereiten von Medizinprodukten fiel, akzeptierte einen Strafbefehl von 90 Tagessätzen. Gegen vier weitere Führungskräfte des Krankenhauses wurden Bußgelder verhängt. 23 Bände mit Ermittlungsergebnissen und Fallakten nebst 18 Beweismittelordnern sowie 20 Sonderordnern künden von der Komplexität des Verfahrens.

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