Rechtsextreme Wahlplakate - Die Antwort von Justizminister Guido Wolf (CDU) auf den Brief von Boris Weirauch

Wolf: Stets eine Frage des Einzelfalles

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stp (Bilder: dpa/SPD)
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Guido Wolf © dpa

Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) hat die Anfrage des Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Boris Weirauch (Bild rechts) beantwortet. In dem Brief, der der Redaktion vorliegt, verweist Wolf generell darauf, dass die strafrechtliche Bewertung einzelner Sachverhalte Aufgabe der Staatsanwaltschaften sei. Zudem sei die strafrechtliche Beurteilung von Wahlplakaten stets eine

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