Gesundheit - Masernschutzgesetz Anfang März in Kraft getreten / Städtisches Gesundheitsamt wartet nach wie vor auf Richtlinien zur Umsetzung Weisen Tagesstätten ungeimpfte Kinder ab?

Von 
Bertram Baehr
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Der Masernschutz kann mit dem Impfpass nachgewiesen werden. © dpa

Nahezu im Windschatten des Corona-Virus segelt ein anderes Gesundheitsthema, das aber seit diesem Montag von hoher Relevanz ist: Anfang März ist bundesweit die Masern-Impfplicht in Kraft getreten. Sie gilt unter anderem für Kindergarten- und Schulkinder und das komplette Personal dieser Einrichtungen. Wer die jeweilige Kita oder Schule bereits besucht, muss einen Impfnachweis bis Ende Juli 2021 vorlegen. Anders sieht es aber für Kinder aus, die nach dem 1. März neu in Kita oder Schule aufgenommen werden. „Sie müssen den Nachweis bereits vor Beginn des ersten Unterrichtstags vorlegen“, teilt das Kultusministerium auf seiner Internetseite mit.

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Aber was, wenn nicht? Bürgermeister Dirk Grunert begrüßt zwar grundsätzlich „eine Verpflichtung der Eltern, ihre Kinder gegen Masern impfen zu lassen“. Schließlich sei das Virus „hoch ansteckend, und die Krankheit kann auch später im Leben zu schweren Komplikationen führen“. Aber man wisse „nicht genau, wer wie was umsetzen muss“, hatte Grunert Anfang Februar in einem Interview betont. An seiner Einschätzung hat sich auch Anfang März nichts geändert.

Man habe nach wie vor seitens des Landes keine „Umsetzungsrichtlinie“ bekommen, erklärt Grunerts Sprecherin Beate Klehr-Merkl auf Anfrage dieser Redaktion. Zwar habe es eine mündliche Unterrichtung aller baden-württembergischen Gesundheitsämter am vergangenen Donnerstag im Stuttgarter Sozialministerium gegeben. Aber hinter der Thematik stünden schließlich rechtliche Fragen. Und dazu brauche man exakte schriftliche Ausführungsbestimmungen. Wann die kommen, das konnte das Stuttgarter Kultusministerium auf Anfrage nicht sagen – es verwies auf das federführende Bundesgesundheitsministerium.

Während Kitas und Schulen bereits Handreichungen aus Stuttgart bekommen hätten, habe das Sozialministerium detaillierte Informationen für die Gesundheitsämter „kurzfristig angekündigt“, so Klehr-Merkl. Einstweilen müssten Schulen oder Kitas Fälle von Kindern, die nicht geimpft seien, sammeln und an das Gesundheitsamt weitergeben.

Schulpflicht geht vor

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In den 53 städtischen Kindertagesstätten müssten die Eltern bereits bisher „eine Bescheinigung über eine ärztliche Impfberatung vorweisen“. Sei das nicht der Fall, unterbreite man den Eltern ein Beratungsangebot. „Dies kam bisher in Einzelfällen vor“, so Klehr-Merkl. Nach Inkrafttreten des Gesetzes müssten die ungeimpften Kinder jetzt eigentlich abgewiesen werden. So lange man keine weiteren Informationen bekomme, sei aber unklar, wie man verfahren werde.

In Schulen ist die Situation anders, generell gilt hier Schulpflicht. Auch ungeimpfte Kinder oder Jugendliche „müssen aufgenommen und beschult werden“, teilt das Kultusministerium in der „Handreichung“ mit, die an die jeweiligen Einrichtungen gegangen ist. Konsequenzen gibt es dennoch. Die Schule muss ungeimpfte Personen „unverzüglich“ dem Gesundheitsamt melden. Es könne dann „zu einer Beratung einladen“ und „im Einzelfall entscheiden, ob Geldbußen und ggf. Zwangsgelder ausgesprochen werden“, so das Bundesgesundheitsministerium. Was die Rolle der Gesundheitsämter angehe, so Klehr-Merkl, gebe es für die Stadt „mit Blick auf die praktische Umsetzung allerdings noch offene Fragen“.

Redaktion Reporter in der Lokalredaktion Mannheim. Schwerpunkte: Schulen und Kitas