Von „toll“ bis „nicht zielführend“

Manche freuen sich, manche sehen die Pläne kritisch. Eine Gemeinsamkeit haben jedoch alle: Sie wurden von dem Vorpreschen der CDU überrascht.

Melis Sekmen (Grüne): Die Verkehrsberuhigung in der Innenstadt sei nicht nur Klimaschutzmaßnahme, sondern auch Gesundheitsschutz für die Anwohner. Die Fraktionsvorsitzende verweist darauf, dass sich ihre Partei in den vergangenen Jahren für die Sperrung der Kunststraße, Freßgasse und der verlängerten Jungbuschstraße eingesetzt habe – und dass ein Großteil der Besucher nicht mit dem Auto, sondern mit dem Rad oder Bus und Bahn in die Stadt komme. „Es freut uns sehr, dass auch die CDU-Fraktion das endlich einsieht!“

Ralf Eisenhauer (SPD): „Willkommen im Club“, sagt der Fraktionsvorsitzende und meint damit, dass die CDU nun eine Position einnehme, „die wir schon lange haben“. Der Vorschlag der CDU komme überraschend, sei wirklich toll und ein gutes Signal für den neuen Gemeinderat. „Ich würde mich freuen, wenn er umgesetzt würde“, sagte er.

Achim Weizel (ML): Der Fraktionsvorsitzende nennt die Probleme in der Innenstadt drängend und nicht neu. Die ML stimme mit der CDU überein, dass der Gemeinderat Lösungen entwickeln müsse. Im Januar 2014 habe seine Fraktion gefordert, die Kunststraße vom Stadthaus bis zu den Kapuzinerplanken zum verkehrsberuhigten Bereich zu erklären. Der Straßenraum solle verstärkt für Fußgänger und Fahrradfahrer gefahrenfrei nutzbar werden. „Daher sind wir nach wie vor der Auffassung, dass die Inkaufnahme des Wegfalls von etwa 300 Parkplätzen durch den Neubau der Stadtbibliothek auf N 2 eine Fehlentscheidung war.“

Bernd Siegholt (AfD): Seine Fraktion begrüße grundsätzlich jede ausgewogene und sinnvolle Maßnahme, die die Lebensqualität in der Innenstadt erhöhe, sagt der Vorsitzende. „Wir bedauern jedoch, dass der CDU-Antrag fast ausschließlich auf den ruhenden Verkehr abhebt.“ Keine Berücksichtigung finde dagegen der aus den Vororten und aus Ludwigshafen ein- und ausfahrende Verkehr. Dem sei mit dem Bau des kaum angenommenen Radweges in der Bismarkstraße ein Bärendienst erwiesen worden. Dadurch entwickelten sich Schleichwege in der Freßgasse und Kunststraße. „Dieses Vorhaben der CDU muss noch sehr gründlich durchdacht werden.“

IHK Rhein-Neckar: Gerade habe die Metropolregion mit dem Mobilitätspakt eine abgestimmte Verkehrsanalyse und Verkehrssteuerung in der Region auf den Weg gebracht. „In dieser Situation halten wir kleinteilige Verkehrsmaßnahmen, die den Blick für die regionalen und überregionalen Verkehrsströme außer Acht lassen, für nicht zielführend“, sagt Präsident Manfred Schnabel. Die IHK halte es für sinnvoll und wirtschaftlich geboten, ein ganzheitliches Konzept zu erarbeiten.

Swen Rubel (Handelsverband Nordbaden): Die Mannheimer Innenstadt sei wegen der maroden Hochstraße in Ludwigshafen nicht das größte Verkehrsproblem. „Erst müssen wir das lösen“, sagt der Verbands-Geschäftsführer, „dann können wir Lösungen für die Stadt finden.“

Stadt Mannheim: Weil die CDU ihren Antrag erst am Freitagvormittag einreichte, konnte die Stadt noch nicht Stellung nehmen. Linke und FDP waren am Freitag nicht zu erreichen.