Gemeinderat - Halb digital, ganz digital oder gar nicht digital? Eine Umfrage über die politische Arbeit in Corona-Zeiten Viele Fraktionen fordern Videositzungen

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Timo Schmidhuber
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Mit Abstand und mit Maske – der Mannheimer Gemeinderat bei seiner Sitzung vergangene Woche im Stadthaus. © Timo Schmidhuber

Mannheim. Schulen und Kitas sind zu, viele Läden auch, und die Bundesregierung hat massiv zur Arbeit im Homeoffice appelliert. Um die Zahl der Corona-Infektionen zu senken, soll es derzeit möglichst wenig Kontakte geben. Der Mannheimer Gemeinderat und seine Fachausschüsse dagegen tagen bislang in Präsenzsitzungen. Rechtlich gäbe es die Möglichkeit, zumindest einen Teil davon als Online-Formate abzuhalten. Sollte man das jetzt tun? Der „MM“ hat bei den Fraktionen nachgefragt – eine große Mehrheit spricht sich für Online-Sitzungen aus.

Grüne

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Seit Beginn der Pandemie setze sich die Grünen-Fraktion dafür ein, Online-Sitzungen durchzuführen – egal ob Gemeinderat, Ausschuss oder andere Gremien, erklärt Fraktionsgeschäftsführer Alexander Müller. Solange das rechtlich nicht möglich gewesen sei, habe die Fraktion für Präsenzsitzungen im sogenannten Pairing-Verfahren plädiert. Dabei wird die Gesamtzahl der anwesenden Stadträte reduziert – allerdings so, dass das Verhältnis der Sitze gewahrt bleibt. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung nun Online-Lösungen für bestimmte Sitzungen ermöglicht habe, hält die Grünen-Fraktion laut Müller Online- oder Hybrid-Sitzungen (ein Teil der Personen im Raum, der andere zugeschaltet) „für die beste Wahl“.

SPD

„Wir haben als lokale Politik eine Vorbildfunktion, der wir im Moment nicht gerecht werden“, erklärt SPD-Fraktionschef Thorsten Riehle. „Außerdem gilt es in der Pandemie, die Ratsmitglieder zu schützen, die aufgrund von Alter oder Vorerkrankungen zu den Risikogruppen zählen.“ Deshalb würden die Sozialdemokraten laut Riehle am liebsten auf Videositzungen zurückgreifen – so werde niemand von der Ausübung seines Mandats ausgeschlossen. „Für Vorlagen, die Personalentscheidungen betreffen, ist das jedoch nicht möglich, hier würden wir gerne auf das Pairing-Verfahren zurückgreifen.“

CDU

Die Christdemokraten hatten zur jüngsten Sitzung des Gemeinderats einen Antrag gestellt, den Stadträten die Teilnahme an den Gremien auch digital zu ermöglichen. Seit Dezember sei das rechtlich möglich, betont CDU-Fraktionsgeschäftsführer Matthias Sandel. „Durch unseren Antrag sollen diese Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit Risikogruppen in Pandemiezeiten geschützt werden.“ In der CDU-Fraktion gebe es ein Mitglied, das seit Monaten auf Anraten seines Arztes alle Präsenzsitzungen meide, auch blieben Stadträte bei leichten Erkältungssymptomen richtigerweise zuhause. Sie seien damit aber „von ihrem Recht der demokratischen Mitgestaltung ausgeschlossen“, so Sandel. Es sei auch nicht vermittelbar, Sitzungen zwingend in Präsenz durchzuführen, während sich die Gesellschaft im Lockdown befinde. Falls Themen eine Präsenzpflicht erfordern, plädiert die CDU-Fraktion für das Pairing-Verfahren.

LI.PAR.Tie

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„Es wäre derzeit sinnvoll, die Tagesordnungen so zu gestalten, dass bei den meisten Sitzungen eine Präsenzpflicht nicht notwendig ist“, findet LI.PAR.Tie-Fraktionschef Dennis Ulas. Themen wie Personalentscheidungen, für die eine Präsenz vorgeschrieben sei, sollten „auf wenige Termine“ konzentriert werden. „So könnten die meisten Gemeinderats- und Ausschusssitzungen online abgehalten werden, um auch als Politik und Verwaltung vorbildlich handeln zu können.“ Als Nachteil von Online-Sitzungen sieht Ulas „die nicht vorhandene Öffentlichkeit, wie wir es seit letztem Jahr bei den Bezirksbeiräten erleben“. Eine nichtöffentliche Politik sei in Zeiten wachsender Skepsis gegenüber der Politik aber „ein schlechtes Signal“, so Ulas. Seine Fraktion hoffe daher, dass sich die Corona-Situation weiterhin bessere und Einschränkungen gelockert werden könnten.

AfD

Für AfD-Fraktionschef Bernd Siegholt sind Präsenzsitzungen vertretbar. Und zwar auch ohne Pairing-Verfahren, gegen das sich seine Fraktion schon in der Vergangenheit ausgesprochen hatte. „Die Gemeinderäte sitzen, mit Maske, in ausreichenden Abstand von circa zwei Metern getrennt“, argumentiert Siegholt. Der Ratssaal werde immer wieder gelüftet, „so dass nicht nur die gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden, sondern auch die Ansteckungsmöglichkeiten deutlich minimiert werden“. Viele Arbeitnehmer könnten auch nicht einfach zuhause bleiben, so Siegholt. „Wie erkläre ich den tausenden arbeitenden Menschen, die morgens und abends in teilweise überfüllten Bahnen und Bussen, dicht gedrängt stehend, keine Möglichkeit eines Pairings nutzen können, dass wir, die von ihnen gewählten Vertreter, eine Ausnahme in Anspruch nehmen?“

FDP/Mittelstand für Mannheim

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„Wir plädieren für digitale Sitzungen wo immer möglich“, sagt FDP/MfM-Fraktionschefin Birgit Reinemund. „So kann der nötige Infektionsschutz und das Recht der Stadträtinnen und Stadträte auf Ausübung ihres unabhängigen Mandats in Einklang gebracht werden.“ Das Pairing-Verfahren sei zu Beginn der Pandemie eine kurzfristige Notlösung gewesen, dauerhaft aber schwierig, denn es schließe die Hälfte der Stadträte von Sitzungen aus. „Für Personalentscheidungen muss aus juristischer Sicht eine Präsenzsitzung durchgeführt werden, alleine dafür können wir uns weiterhin ein Pairing vorstellen.“

Freie Wähler/Mannheimer Liste

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„Gewisse Punkte sind so wichtig zu klären, dass manche Sitzungen unserer Meinung nach nur in Präsenz durchgeführt werden können“, erklärt Christiane Busenbender von der Geschäftsstelle der Fraktion Freie Wähler/Mannheimer Liste. „Wir haben uns zu jeder Zeit für das Pairing-Verfahren ausgesprochen und bedauern, dass sich seit geraumer Zeit nicht mehr alle Fraktionen diesem Verfahren anschließen können.“ Pairing könne aber „keine Dauerlösung“ sein, so Busenbender. „Sollte dies über den Sommer hinausgehen müssen – was wir natürlich keinesfalls hoffen – müsste man sich dann über Hybridsitzungen Gedanken machen.“

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