Verwaltungsgerichtshof ächzt unter Corona-Verfahren

Von 
dpa/lsw
Lesedauer: 

Mannheim. Das Infektionsschutzrecht hält beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) einen ganzen Senat auf Trab. Vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 gingen 348 Verfahren mit Corona-Bezug beim 1. Senat ein, wie das Mannheimer Gericht am Donnerstag mitteilte. Dabei handelte es sich um 100 Normenkontrollverfahren, 211 Eilverfahren, in denen der VGH erstinstanzlich entscheidet, und 37 Beschwerdeverfahren auf Basis von Eilbeschlüssen eines Verwaltungsgerichts. Alle Eilverfahren und Beschwerdeverfahren seien abgeschlossen. Von den Normenkontroll-Hauptsacheverfahren waren zum Jahreswechsel noch 57 offen.

AdUnit urban-intext1

Insbesondere die Eilverfahren seien aufwendig, erläuterte das Gericht. Sie erforderten die eingehende Prüfung, ob infektionsschutzrechtliche Vorschriften mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem Grundgesetz, vereinbar sind. Die Bearbeitung geschehe unter hohem Zeitdruck. Denn die Verfahren seien dringlich und die angefochtenen Vorschriften gälten häufiger nur eine begrenzte Zeit.

Aufgrund der außerordentlichen Belastung des vierköpfigen 1. Senats haben andere Senate diesem Zuständigkeiten und Verfahren abgenommen. Wegen der - auch aufgrund der erneut starken Zunahme von Asylverfahren - angespannten Lage hatte das Justizministerium Anfang dieses Jahres einen zusätzlichen Senat eingerichtet.

Mehr zum Thema

Newsticker

Alle Meldungen aus Rhein-Neckar

Mehr erfahren
Newsticker

Alle Meldungen im Newsticker Mannheim

Mehr erfahren