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Gemeinderat - Fraktionen mit mehr als 400 Änderungen

Stadträte debattieren über Etat

Von 
Timo Schmidhuber
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Die Stadträte beim Haushaltsbeschluss vor zwei Jahren. © Blüthner

Mannheim. Der Entwurf der Stadtverwaltung sieht für die nächsten beiden Jahre laufende Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 2,63 Milliarden Euro vor, zum Beispiel für Personal. Knapp 345 Millionen Euro sind für Investitionen eingeplant, etwa in Schulgebäude. Von diesem Montag an debattiert der Gemeinderat über den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 und soll am Ende auch zu einem Beschluss kommen. Die Sitzung im Ratssaal des Stadthauses in N 1 ist öffentlich und beginnt am Montag um 10 Uhr. Am Dienstag geht es von 9 Uhr an weiter. Erwartet wird, dass der Haushalt an diesem Tag beschlossen wird. Falls die Zeit nicht reicht, gibt’s am Mittwoch eine Fortsetzung.

Die Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat wollen mitunter andere Schwerpunkte bei der Finanzplanung setzen und bringen deshalb Änderungsanträge ein. Am Freitag waren es nach Angaben aus dem Rathaus bereits mehr als 400, bis zum Start der Sitzung werden noch viele weitere erwartet. Damit wird die Zahl der Anträge extrem hoch sein. Zum Vergleich: Zu den vergangenen Beratungen vor zwei Jahren waren 479 eingegangen - damals stammten aber allein rund 200 von dem Einzelstadtrat Julien Ferrat, der inzwischen nicht mehr dem Gremium angehört.

Acht Millionen Euro für Radwege

Finden die Änderungswünsche Mehrheiten, kann dies die Finanzplanung von Kämmerer Christian Specht noch einmal gehörig durcheinanderwirbeln - dann muss gegebenenfalls an anderer Stelle gestrichen werden. So fordern zum Beispiel Grüne und SPD in ähnlichen Anträgen für 2020/21 insgesamt acht Millionen Euro zusätzlich für den Bau von Rad- und Fußwegen, um die Verkehrswende voranzubringen. Mit Unterstützung der linken Fraktion Li.PAR.Tie könnte dieser Antrag eine Mehrheit bekommen. Die CDU-Fraktion pocht dagegen auf Geld für ihr Konzept einer Ausweitung der Fußgängerzone auf Teile von Freßgasse und Kunststraße. Sie verlangt zwei Millionen Euro im Jahr 2021 und dann später - im Haushaltsjahr 2023 - weitere acht Millionen Euro für die Umsetzung. Auch für den Bau einer neuen Kultur- und Sporthalle in Wallstadt zum Beispiel fordern die Christdemokraten 2,5 Millionen Euro im kommenden Haushalt und weitere 13 Millionen in den beiden darauffolgenden Jahren 2022 und 2023. Auch Mannheimer Liste, FDP und SPD machen sich für die Halle stark, allerdings mit deutlich geringeren Summen.

Verlust im Klinikum

Übers Klinikum dürfte es bei den Etatberatungen ebenfalls eine größere Debatte geben. Vergangene Woche hatte der „MM“ berichtet, dass das Krankenhaus in diesem Jahr wohl 5,5 Millionen Euro unter dem Wirtschaftsplan liegt, der nach dem Hygiene-Skandal erstellt worden war. Und dass die für 2021 angepeilte ausgeglichene Bilanz nicht zu schaffen sei.

Die Beratungen des Gemeinderats sind öffentlich

Redaktion Stellvertr. Leiter der Lokalredaktion Mannheim

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