Turley - Wann wurde was bekannt, wie sieht der Vertrag mit der Bock-Gruppe aus – das Rathaus beantwortet Fragen der Politiker Stadt nennt Hintergründe zum Verkauf

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Timo Schmidhuber
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Sanierte ehemalige Kasernengebäude, aber auch noch freie Flächen: das Turley-Gelände in der Mannheimer Neckarstadt. © Mager

Mannheim. 18 Seiten umfasst die gestern Nachmittag vom Rathaus versandte Info-Vorlage für die heutige Gemeinderatssitzung (16 Uhr, Stadthaus). Die Verwaltung beantwortet darin Fragen, die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Mannheimer Liste (ML) sowie die Bürgerfraktion gestellt hatten. Das Thema: der Weiterverkauf der beiden Baufelder auf Turley durch die Tom Bock Gruppe an die vier Gründer des Sportwettenanbieters Tipico für 36 Millionen Euro – das Sechsfache des Preises, den die Bock-Gruppe zuvor an die städtische Projektentwicklungsgesellschaft MWSP gezahlt hatte. Hätte sich die MWSP über Aufpreis- oder Wertschöpfungsklauseln eine Beteiligung am Weiterverkaufsgewinn vertraglich sichern müssen? Ist bezahlbares Wohnen auf den Baufeldern überhaupt noch möglich, wenn ein Investor so viel Geld hinlegt? Und warum hat die MWSP die Öffentlichkeit nicht über den Verkauf unterrichtet? Das waren einige der offenen Fragen. Ein Blick auf die Antworten aus dem Rathaus:

Die Geschichte

  • In den Jahren 2012 und 2015 kaufte die Tom Bock Gruppe für insgesamt sechs Millionen Euro die noch leeren Baufelder 4 und 5 auf dem Gelände der früheren Turley-Kaserne.
  • Im September 2018 wechselte das Gelände den Eigentümer für den sechsfachen Preis – also für 36 Millionen Euro. Die Baufelder sind mit 22 000 Quadratmetern etwas größer als drei Fußballfelder – das macht einen Preis von rund 1630 Euro pro Quadratmeter.
  • Als neue Investoren stiegen mehrheitlich die vier Gründer des Sportwettenanbieter Tipico mit Sitz in der Steueroase Malta ein. Die Öffentlichkeit wurde erst durch Berichte dieser Zeitung über den Wechsel informiert. Seitdem wird diskutiert – etwa darüber, ob die MWSP vertraglich mehr Einfluss- und Abschöpfungsmöglichkeiten hätte sichern müssen.
  • Im Jahr 2012 war Investor Tom Bock auf Turley eingestiegen. Er übernahm elf von 14 historischen Gebäuden. Sie sind weitestgehend saniert, verkauft und vermietet. Bock hat nach eigenen Angaben bisher 130 Millionen Euro investiert.
  • Der „MM“ hatte bereits Ende Februar und Anfang März zwei Fragenkataloge mit rund 20 Fragen an die MWSP geschickt. Sie wurden nur in Teilen beantwortet. Link zu den Fragen (lü/imo)

Aufpreisklausel

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Die sei mit der Tom Bock Gruppe nicht vereinbart worden, heißt es in der Vorlage. Stattdessen habe man als Absicherung ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag nach entsprechender Fristsetzung vereinbart, wenn die Bock-Gruppe ihre Bauverpflichtungen nicht einhalte. Darüber hinaus sei „die Verpflichtung zur Weitergabe der Bauverpflichtung an eventuelle Rechtsnachfolger“ vertraglich fixiert worden. Das Rücktrittsrecht werde über eine sogenannte Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch gesichert. Im Jahr 2012, beim Verkauf des ersten Baufeldes an die Bock-Gruppe, war laut Vorlage zentrales Ziel die „Absicherung“ der Entwicklung des Turley-Geländes und „die Sicherung der Refinanzierung“ des Kaufpreises, den die MWSP für die Turley-Flächen zuvor an den Bund gezahlt hatte. Seit 2017, so heißt es in der Vorlage weiter, habe die MWSP in die Verkaufsverträge für Grundstücke eine Wertschöpfungsklausel zur Gewinnbeteiligung beim Weiterverkauf aufgenommen. Grund für den Zeitpunkt: Damals seien erstmals Käufer aufgetreten, die nicht „als Entwickler bis zur Fertigstellung eingestuft werden konnten“.

Zuschlag für Tom Bock Gruppe

Als Einziger der Interessenten habe die Tom Bock Gruppe im Jahr 2012 „klare und konkrete Aussagen zur Planung“ getroffen und „einen die Erwartungen der MWSP treffenden Kaufpreis“ geboten, führt die Verwaltung aus. Der Preis selbst wird nicht genannt. Die MWSP habe es der Bock-Gruppe zur Bedingung gemacht, mit den anderen an Turley Interessierten zusammenzuarbeiten. Außerdem habe sie den Erhalt des Altbau-Ensembles auf dem Gelände in der Neckarstadt verlangt. Zusammenfassend erklärt die Stadtverwaltung in der Vorlage: Mit Blick auf „das wirtschaftliche und konzeptionelle Gesamtergebnis“ und die Referenzen der Tom Bock Gruppe habe man eine Absicherung der Entwicklung über ein Rücktrittsrecht bei der Bauverpflichtung als ausreichend und „in Abwägung der Chancen-und-Risiko-Verteilung“ als angemessen erachtet.

Akteneinsicht

Einsicht in die Akten der MWSP hatten ML und Grüne gefordert. Wesentliche Vertragsinhalte zur Abischerung der Verkäufe seien in der Vorlage bereits dargestellt, argumentiert dazu die Verwaltung. Sie will dem Ältestenrat des Gemeinderats in dessen heutiger Sitzung jedoch „einen Vorschlag“ unterbreiten „für eine Einsichtnahme von Gemeinderatsmitgliedern“ in Aufsichtsratsprotokolle und in den Kaufvertrag mit der Bock-Gruppe. Eine allgemeine Einsicht in die MWSP-Akten könne dagegen nicht verlangt werden, heißt es weiter – mit Verweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz.

Informationsfluss

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Seit wann wusste Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) davon, dass die Bock-Gruppe die beiden Baufelder verkauft hatte – das wollte die CDU-Fraktion in einem Antrag wissen. Dazu heißt es in der Vorlage, Ende September 2018 habe ein Geschäftsführer der Bock-Gruppe die MWSP „über neue Partner für die Realisierung der Baufelder IV und V“ informiert. Der Oberbürgermeister sei darüber unterrichtet worden, ebenso der MWSP-Aufsichtsrat am 11. Oktober 2018. Anfang November hätten sich dann Vertreter des Projektentwicklers Fortoon „als Eigentümer bzw. Mehrheitsgesellschafter“ offiziell bei der MWSP vorgestellt. Die Information über die neue Konstellation habe die MWSP-Geschäftsführung „positiv gesehen, da seit Ende 2017 die Tom Bock Group merklich die Bautätigkeiten verlangsamt bzw. eingestellt und die in sie gesetzten Erwartungen nicht mehr erfüllt hatte“. Auch über die Aufwartung der Fortoon-Vertreter seien Oberbürgermeister und MWSP-Aufsichtsrat informiert worden. In einer Art Zusammenfassung heißt es zum Thema Informationsfluss in der Vorlage: „Die Nachricht zum Einstieg neuer Partner und später zu einer Veräußerung hatten zunächst keine wahrgenommene Brisanz – im Gegenteil. Diese entstand erst durch die valide Information im Frühjahr 2019 zum weit über den Verkehrswerten liegenden Verkaufspreis.“ Auch dieser Verkaufspreis wird in der Vorlage nicht genannt.

Bezahlbares Wohnen

Im Gemeinderats-Ausschuss vergangene Woche hatten Fortoon-Vertreter ihre Pläne auf den beiden Baufeldern ausgeführt: Statt der von der Bock-Gruppe vorgesehenen großen Eigentumswohnungen wollen sie auf eher kleinere, insgesamt 300 Mietwohnungen setzen. Das steht auch in der Vorlage. Inwieweit dabei die Sozialquote greift (in Neubauten ab zehn Einheiten dürfen 30 Prozent des Wohnraums nicht teurer als 7,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter sein), ist unklar. Über „ein Angebot von preisgebundenen Wohnungen wird mit den Investoren verhandelt“, heißt es in der Vorlage.

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