Immobilien - LI.PAR.Tie fordert Sozialwohnungen einzurichten Stadt kauft Grundstück

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apt/red
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Die LI.PAR.Tie Fraktion begrüßt die erstmalige Entscheidung der Stadt, ihr Vorkaufsrecht zu nutzen, um preiswertes Wohnen zu garantieren. Ein Grundstück in Neuhermsheim, will die Stadt unter Auflagen für günstige Mieten weiter veräußern. Das sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, heißt es in einer Mitteilung der LI.PAR.Tie Fraktion. Gleichzeitig forderte sie die Stadt auf, bei künftigen Käufen nur den Verkehrswert zu zahlen und „nicht mehr den durch Spekulation in die Höhe getriebenen Verkaufspreis“. Für das Grundstück muss die Stadt nach eigenen Angaben rund 1,7 Millionen Euro an den Eigentümer, einen Projektentwickler zahlen. Er hatte es von einer Erbengemeinschaft gekauft.

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Für die Bebauung des knapp 1400 Quadratmeter Grundstücks fordert die Fraktion außerdem, mindestens die Hälfte der bis zu 22 möglichen Wohnungen zu Sozialwohnungen zu machen. Die Stadt stellt gemäß der Sozialquote 30 Prozent als Bedingung für potenzielle Käufer. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, müsse man auf dem Preislevel des privaten Käufers einsteigen, begründete die Stadt ihre Entscheidung. Trotzdem ist rechtlich noch unklar, ob die Schaffung von bezahlbarem Wohnrecht das Vorkaufsrecht auch rechtfertigt. apt/red