Pro-europäisch, pragmatisch, sachorientiert – so präsentierten sich die Freien Wähler / Mannheimer Liste (ML) bei ihrem traditionellen Politischen Aschermittwoch. Die Veranstaltung, in diesem Jahr mit Wolfgang Faißt (Renningen), dem Landesvorsitzenden der Freien Wähler in Baden-Württemberg als Festredner, fällt bei der Mannheimer Liste, wenn man so will, naturgemäß weniger derb aus als bei den meisten Parteien.
Freie Wähler
- Im Mannheimer Gemeinderat haben die Freien Wähler / Mannheimer Liste (ML) derzeit vier von insgesamt 48 Sitzen und damit den Status einer Fraktion.
- In ganz Baden-Württemberg sind die Freien Wähler in den Gemeinderäten mit 46 Prozent stärkste Kraft, in den Kreistagen mit 25 Prozent nach der CDU zweitstärkste Kraft.
- Im Gegensatz zu Bayern treten die Freien Wähler in Baden-Württemberg nicht bei Landtagswahlen an, sondern verstehen sich als kommunalpolitische Wählervereinigung.
- Die Freien Wähler sind als eingetragener Verein organisiert und haben kein Parteiprogramm.
Denn wo Parteien ihre ideologischen Grundwerte hervorheben und die politischen Gegner angreifen, legen die Freien Wähler Wert darauf, ihre konstruktive, an der Sache orientierte Politik zu erklären. Der Fraktionsvoritzende der ML im Gemeinderat, Professor Achim Weizel, hat dies in einer vergleichsweise nüchternen Ansprache im Turf-Pavillon des Badischen Rennvereins getan. „Mit unserer Hilfe erfolgte die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdiensts, wir haben den Bürgerentscheid zur Bundesgartenschau 2023 initiiert“, zählte er auf.
„Unsinnige Bewerbung gestoppt“
Zudem hätten die Freien Wähler die Sanierung der Stadtparks angestoßen, Windräder im Käfertaler Wald verhindert, für die integrierte Rettungsleitstelle in Mannheim gekämpft und, so Weizel „nicht zuletzt hat Oberbürgermeister Peter Kurz durch unseren unermüdlichen Einsatz die unsinnige Bewerbung um die Kulturhauptstadt gestoppt“.
Bei Sanierung und Reparatur von Straßen und Schulen will die ML im neuen Gemeinderat „Akzente setzen“, aber auch den Ausbau des Radwegenetzes unterstützen. Weizel: „Wir werden aber mit aller Kraft dafür kämpfen, dass Fehlentscheidungen wie beim Radweg in der Bismarckstraße nicht mehr vorkommen.“ Ähnliches gelte für den mit knapper Mehrheit im Gemeinderat beschlossenen Radweg durch die Feudenheimer Au.
Auch den Umweltschutz haben sich die Freien Wähler auf die Fahnen geschrieben, zum Beispiel im Zusammenhang mit der anstehenden Rheindammsanierung: „Es wird zurecht um jeden Baum gekämpft.“ Und es dürfe unter gar keinen Umständen der Baumbestand am Damm drastisch reduziert werden.
Landeschef Faißt demonstrierte in seiner Rede eindrucksvoll, dass die Freien Wähler gerade keine Partei sind: „Zum Kommunalwahlkampf sage ich deswegen nichts“, erklärte er und beschränkte sich in seiner Rede auf allgemeine Stichworte zu den Themen, auf die sich die Wählervereinigungen vor Ort geeinigt haben. Bürgerschaftliches Engagement, Bildung, Wohnraum, Förderung von Handwerk und Mittelstand, moderne Mobilität, Ausbau der digitalen Infrastruktur und geordnete Finanzen – und das alles in „enger, ideologiefreier und konstruktiver Zusammenarbeit“ mit den Kommunalverwaltungen.
Bei der Veranstaltung mit über hundert Besuchern – darunter Bürgermeister Michael Grötsch (Mannheim) und Matthias Steffan (Schwetzingen) – sorgten Hans Heiser und Christian Schimanski für Musik.
