Justiz - SPD-Landtagsabgeordneter Boris Weirauch begrüßt neue Ermittlungen im Zusammenhang mit rechtsextremen Wahlplakaten „Schallende Ohrfeige und Signal gegen Antisemitismus“

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Stefan Proetel
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Der Mannheimer Landtagsabgeordnete Boris Weirauch (SPD) nennt die Entscheidung „eine schallende Ohrfeige für die grün-schwarze Landesregierung und das richtige Signal gegen Antisemitismus“. Ein Jahr nach dem Wahlkampf für die Europa- und die baden-württembergische Kommunalwahl hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Staatsanwaltschaft Karlsruhe angewiesen, Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufzunehmen.

Demonstration der Partei Der III. Weg 2018 in Plauen (Sachsen). © dpa
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Der Grund sind rechtsradikale Wahlplakate der Partei Die Rechte mit Sprüchen wie „Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück – Schluss damit!“ und „Wir hängen nicht nur Plakate!“. Die Jüdische Gemeinde Pforzheim und deren Vorsitzender hatten damals den Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung gestellt. Das Pikante: Die nun zu Ermittlungen aufgeforderte Staatsanwaltschaft in Karlsruhe hatte 2019 nach den Anzeigen wegen Volksverhetzung aus Pforzheim keine Ermittlungen eingeleitet. Eine ihrer Begründungen war, dass der Spruch „Wir hängen nicht nur Plakate!“ auch als allgemeines Bekenntnis zur Todesstrafe gedeutet werden könne.

Das sagt Michael Blume

  • Michael Blume, Landesbeauftragter gegen Antisemitismus, begrüßt die Entscheidung des OLG sehr.„Bereits mit Bekanntwerden der antisemitischen und allgemein menschenverachtenden Plakate habe ich dafür plädiert, die Kommunen rechtssicher zu stärken“, sagte Blume auf Anfrage des „MM“.
  • Es könne nicht sein, dass solche eindeutigen Botschaften unwidersprochen blieben und die jüdischen Bürger deswegen in Angst und Unsicherheit leben müssten.
  • „Leider sind antisemitische Verschwörungsmythen auch jetzt während der Corona-Pandemie auf dem Vormarsch. Daher kam die Entscheidung des Oberlandesgerichts für einen wehrhaften Rechtsstaat zur richtigen Zeit!“ stp

Vor einem Jahr waren in baden-württembergischen Städten – darunter Mannheim – Wahlplakate der Parteien Die Rechte und Der III. Weg aufgetaucht. Letztere warb in Mannheim mit Sprüchen wie „Multikulti tötet“ oder „Reserviert für Volksverräter“ um Aufmerksamkeit. Weirauch platzierte damals zunächst eine Anfrage im Ordnungsdezernat von Christian Specht (CDU). Außerdem wandte sich der Politiker mit einer Prüfbitte an die Mannheimer Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen dort stellte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe als zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Staatsschutzdelikte ein. Den betroffenen Städten fehlte damit eine offizielle Handhabe, um die Plakate entfernen zu können.

Nun hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft damals zu Unrecht von der Einleitung eines Verfahrens im Zusammenhang mit den Pforzheimer Plakaten absah. „Dass die Staatsanwaltschaft Karlsruhe das daraufhin eingeleitete Ermittlungsverfahren führt, entspricht nach meiner Einschätzung der einschlägigen gesetzlichen Regelung“, sagte OLG-Richter Klaus Stohrer auf Anfrage des „MM“.

Schreiben an den Minister

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Die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe hatte den „Badischen Neuesten Nachrichten“ nach der OLG-Entscheidung gesagt, man habe die Ermittlungen aufgenommen, „auch wenn wir in der Sache eine andere Rechtsauffassung haben”. Auf die Frage des „MM“, ob das Ermittlungsergebnis bei einer solchen Aussage schon feststehe, antwortete Pressesprecher Mirko Heim: „Nein. Das Verfahren wird wie jedes andere Ermittlungsverfahren ergebnisoffen geführt.“ Wann ein Ergebnis vorliege, könne er derzeit nicht sagen.

Boris Weirauch findet den gesamten Vorgang „bemerkenswert“ und begrüßt die Anordnung des OLG gegenüber der Staatsanwaltschaft. Der SPD-Rechtsexperte fordert in einem Schreiben an Justizminister Guido Wolf (CDU) Konsequenzen und eine unter Beachtung der Rechtsauffassung des OLG vorzunehmende Neuausrichtung der Strafverfolgung beim Straftatbestand der Volksverhetzung. Dies sei auch mit Blick auf die Landtagswahl 2021 unerlässlich.

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Weirauch bittet Justizminister Wolf auch um eine neuerliche Bewertung der damaligen Vorgänge in Mannheim. Zudem möge sich Wolf über den Stand und das Ergebnis dieser Ermittlungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten berichten lassen. Grund: die Aussage der Staatsanwaltschaft, sie habe eine „andere Rechtsauffassung“.

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Abschließend bittet Weirauch den Justizminister „ausdrücklich“, auch hinsichtlich anderer Plakate aus dem Wahlkampf, insbesondere der Parteien Die Rechte, III. Weg und der NPD eine staatsanwaltliche Überprüfung in die Wege zu leiten. Dies betreffe auch die Mannheimer Plakate, die er 2019 angezeigt hatte.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte die Plakate der Partei Die Rechte bereits in ihrer Großen Anfrage im Juni 2019 thematisiert. Die Landesregierung hatte in ihrer Antwort Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung abgelehnt und dies unter anderem bei dem Plakat „Wir hängen nicht nur Plakate“ damit begründet, dass weder aus dem Wortlaut noch aus dem Kontext ein eindeutiger Bezug zu einem geschützten Bevölkerungsteil hergestellt werden könne. Weirauch hatte daraufhin die „verharmlosende Haltung“ der Landesregierung kritisiert.

Hinweis: Auf dem Wahlplakat der Partei "Der Dritte Weg" zur Europawahl 2019 mit dem Schriftzug "Reserviert für Volksverräter" waren Gefängnisgitter, aber kein Galgen, abgebildet."

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