Rheindamm - Verfahren zur Genehmigung des Sanierungsvorhabens beginnt später / Verzögerungen auch wegen Corona Pläne kommen erst Ende Februar

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Thorsten Langscheid
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Erst Ende Februar soll nun das Planfeststellungsverfahren zur Sanierung des Rheindamms beginnen. Dies teilte Sprecherin Renate Feilhauer vom Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe auf Anfrage dieser Redaktion mit. Feilhauer hatte, wie bereits berichtet, mitgeteilt, dass sich die Fertigstellung der Unterlagen für die Mannheimer Stadtverwaltung, die für die Genehmigung zuständig ist, „aufgrund der im Vergleich mit anderen Dammprojekten erhöhten Komplexität verzögert“.

Gegen Baumfällungen am Rheindamm regt sich Widerstand. © Tröster
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Die internen und externen Abstimmungen würden aufgrund der Corona-Pandemie zudem mehr Zeit als gewöhnlich in Anspruch nehmen, so die Sprecherin. Landtagsabgeordneter Boris Weirauch (SPD) forderte zwischenzeitlich, mit dem Beginn des förmlichen Verfahrens bis nach der Landtagswahl am 14. März zu warten.

Weirauch für Moratorium

„Die Landesregierung hat es entgegen ihrer Ankündigung zwei Jahre lang nicht geschafft, ihre Rheindamm-Pläne zu einem Abschluss zu bringen, da kommt es jetzt auf zwei Monate auch nicht mehr an“, so der Abgeordnete. Eine neue Landesregierung solle „nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, hatte Weirauch seinen Vorstoß nach einem Moratorium begründet. Geplant ist, den Damm auf rund 3,7 Kilometern zu erneuern. Das Planfeststellungsverfahren dauert etwa zwei Jahre, die Bauarbeiten würden – im Falle einer Genehmigung – dann über etwa vier Jahre hinweg ausgeführt. Die Kosten werden auf 15,5 Millionen Euro geschätzt.

Für das Vorhaben müssten rund sieben Hektar Wald entlang des Damms gefällt werden. Das entspricht einer großen Zahl an Bäumen – die Angaben reichen von etwa tausend bis „mehrere tausend“. Dagegen protestieren zahlreiche Menschen und fordern ein baumschonenderes Sanierungsverfahren für den 120 Jahre alten Damm.

Redaktion schreibt als Reporter über Mannheimer Themen