Neujahrsansprache - Optimistischer Oberbürgermeister hält an Investitionen fest und hofft auf weitere Hilfe von Bund und Land OB Kurz: Mannheim kommt gut durch die Krise

Von 
Peter W. Ragge
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Mannheim. Mut machen, Perspektiven aufzeigen – das prägte die Neujahrsansprache von Oberbürgermeister Peter Kurz, die per Fernsehen und Internet ausgestrahlt wurde. Kritik an den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie verband er mit dem Appell an die Bürger, weiter die Regeln einzuhalten. Bis zu einer breiten Impfung müssten die Zahlen der Neuansteckungen „unter 50 kommen und bleiben“, so Kurz.

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Einerseits bedankte er sich, „dass die übergroße Zahl der Menschen ein großes Verständnis“ für die Einschränkungen habe. Allerdings hätten diese „noch transparenter gestaltet werden können“, kritisierte er. Nicht die Öffnungen des Sommers seien ein Fehler gewesen. Als „problematisch“ bezeichnete Kurz vielmehr den – gescheiterten – Versuch, einen zweiten Lockdown zu verhindern. „Ein deutlich früherer, kurzer Lockdown und eventuell eine Wiederholung hätte die Dynamik brechen können“, wiederholte er seine Forderung vom Herbst.

Man habe unterschätzt, dass „in so kurzer Zeit eine uns überfordernde Dynamik des Anstiegs entstehen konnte“. Die Folgen seien bitter, verwies Kurz auf die vielen Todesfälle und hielt einen Moment inne.

Hoffnung auf Klinikfusion

Ausdrücklich forderte er von der Bürgerschaft ein „breites Verständnis, dass deutlich niedrigere Zahlen gehalten werden müssen“. Es werde davon abhängen, wie sehr sich alle an Abstand, Maske und Lüften halten, wie schnell geimpft werden könne und wann es wärmere Temperaturen gebe, „wie schnell wir in ein normales städtisches Leben zurückfinden können“.

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So sehr er einzelne Kritik verstehe und eine bessere „operative Umsetzung“ der Hilfsprogramme fordere, so könnten sich die Bürger doch „glücklich schätzen, in einem funktionierenden Sozialstaat zu leben“, betonte Kurz. „Ein Teil der Bevölkerung bewertet unsere Institutionen in einer Weise, die weder einem historischen Vergleich noch einem aktuellen Vergleich mit anderen Staaten gerecht wird“, brandmarkte der Oberbürgermeister „Maßstabslosigkeit von Kritik“ und mahnte „alle Demokraten, hier achtsam zu sein“.

Von der Situation in Mannheim zeichnete er ein optimistisches Bild. Die Resilienz der Stadt, also ihre Fähigkeit zu Krisenbewältigung, sei gestiegen. Dabei hob er ausdrücklich die Leistungsfähigkeit der Universitätsmedizin hervor, erwähnte aber auch die „gestiegenen ökonomischen Lasten“. Diese machten eine „eine Lösung noch dringender“, verwies er auf die Pläne einer Fusion mit dem Universitätsklinikum Heidelberg. „Entscheidende Beschlüsse stehen aber noch aus und sie müssen 2021 fallen“, hoffte Kurz.

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Insgesamt sei die Stadt „in der Lage, auch diese Krise nicht nur zu überstehen, sondern neue Kraft zu schöpfen“. Die in der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 aufgenommenen Schulden seien komplett abbezahlt. Daher plädierte er dafür, an dem „außergewöhnlichen Ausbau“ bei Schulen, Bädern, Kultur, Nahverkehr und Stadtentwicklung festzuhalten. „Es geht dabei um die Zukunftsfähigkeit der Stadt“, verteidigte er das Investitionsprogramm. Voraussetzung sei allerdings, dass auch 2021 und eventuell 2022 Bund und Land die Ausfälle in den Etats ausgleichen. „Hier, in den Kommunen ist der Staat den Bürgern am nächsten“, unterstrich Kurz, „wie wichtig die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist“.

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Vor dem Hintergrund des von der EU-Kommission angekündigten Green Deals, einen Pakt zur ökologischen Modernisierung, kündigte Kurz ein solches Programm auch für Mannheim an: „Wir wollen in den nächsten Monaten Maßnahmen beschreiben, wie wir als Stadt die ökologische Transformation organisieren, klimaneutral werden, soziale Teilhabe und Lebensqualität erhöhen und Wohlstand erhalten.“

Stadtteilorientierung ausbauen

Mehr Augenmerk möchte Kurz dem öffentlichen Raum als „gemeinsames Wohnzimmer“ widmen. „Er litt in der Vergangenheit unter Geringschätzung. Da er untergenutzt war, fehlte es an sozialer Kontrolle“, meinte er. Zudem versprach er mehr Beachtung für die Vororte: „Noch stärker wollen wir in jedem Stadtteil die Vorhaben und Dienstleistungen der Stadt koordinieren, die Stadtteilorientierung ausbauen“, versprach Kurz: „Das Gefühl von Heimat und die Identifikation brauchen die zwei Anker – den des eigenen Stadtteils und den der Gesamtstadt mit ihren zentralen Angeboten und Orten“.

Dem „Abgesang auf die Stadt“ erteilte er eine Absage. Dennoch räumte Kurz ein, dass ihm die Entwicklung im Einzelhandel „große Sorge“ bereite. Er äußerte sich aber überzeugt, dass die Stadt ihre historische Funktion als Handelsort nicht verlieren werde. Der Handel werde zwar weniger Fläche in Anspruch nehmen, doch aus dem Wandel werde sich eine Bereicherung ergeben. „Die Fußgängerzonen der großen Handelszentren, auch Mannheims, sind nach Geschäftsschluss eine recht öde Veranstaltung. Das kann sich ändern“, meinte er. „Die Lust auf die Stadt wird wieder kommen“ weckte er Zuversicht, „dass die Urbanität unserer Stadt wieder zu blühen beginnt und sie uns allen Orientierung gibt!“

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