Gemeinderat - Oberbürgermeister nimmt Stellung zu den Auftritten des "Sohns Mannheims" Naidoo telefoniert mit Kurz

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Martin Tangl
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Wegen einer angekündigten NPD-Solidaritätskundgebung für den Sänger Xavier Naidoo wachte am Dienstag die Polizei über die Gemeinderatssitzung.

© Prosswitz

Fünf Polizeibeamte haben gestern über die Sitzung des Gemeinderates gewacht. Doch eine angekündigte Solidaritätskundgebung der rechtsextremen NPD mit Stadtrat Christian Hehl für den "Sohn Mannheims" Xavier Naidoo fand nicht statt. Auf der Tribüne, vor und im Ratssaal blieb es ruhig. Dafür nahm Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz vor der Presse ausführlich Stellung zu den umstrittenen Auftritten des Pop-Sängers vor Rechtspopulisten und -extremen am 3. Oktober in Berlin.

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Kurz hatte am Mittag mit Xavier Naidoo telefoniert. "Es waren nur ein paar Minuten. Aber wir haben auch schon vorher miteinander geredet. Wir haben einen Draht, der es uns ermöglicht, miteinander zu diskutieren", betonte der Oberbürgermeister, dass er in Kontakt zu Xavier Naidoo stehe und er zu einem Dialog mit dem Wallstadter nicht aufgefordert werden müsse. Dabei dürfe dann aber auch kritisiert werden.

"Die Gespräche sind nicht abgebrochen. Das gehört sich auch so, wenn sich jemand wie Xavier Naidoo seit über zehn Jahren für die Stadt einsetzt", erklärte Kurz vor der Ratssitzung vor Journalisten. Aber in den Fragen der rechtlichen und politischen Bewertung des Grundgesetzes sowie im Umgang und der Kommunikation mit der NPD gebe es zwischen ihm und Naidoo natürlich völlig unterschiedliche Auffassungen. "Und wenn jemand an unsere Grundrechte, an unsere Verfassung die Axt anlegen will, gehe ich in die Diskussion", warnte Kurz.

Angesprochen auf den von Naidoo und Partnern geplanten Campus und Mediapark auf der Taylor-Konversionsfläche sagte der Oberbürgermeister: "Alle Seiten wollen ein bestimmtes Projekt gemeinsam verwirklichen. Allerdings sind die Fragen jetzt größer als vorher." Xavier Naidoo gehöre nicht ins rechte Spektrum, bediene aber bestimmte Muster der Rechtsextremen.

Neue Konzessionen für die MVV

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Im öffentlichen Teil des Gemeinderates spielte dann das Naidoo-Thema keine Rolle. Hier verabschiedeten die Stadträte die neuen Konzessionsverträge mit der MVV Energie AG. Für weitere 20 Jahre setzt Mannheim bei Strom, Gas, Wasser und Fernwärme auf die Partnerschaft mit den ehemaligen Stadtwerken. Dem Abschluss der bis 2034 laufenden Verträge ging eine europaweite Bekanntmachung voraus. Die Konzession regelt nun weiterhin gegen Entgelt das Nutzungsrecht über alle im Stadtgebiet gelegenen öffentlichen Flächen für die Errichtung von Leitungen und Netzen der MVV Energie. "Stadt und Bürger können sich auch in der Zukunft auf eine sichere, wirtschaftliche und umweltfreundliche Versorgung verlassen", betonte Bürgermeister Lothar Quast, der für die Kommune das Vergabeverfahren geleitet hatte. Die Verträge umfassen diesmal auch erstmals die Konversionsflächen.

Die Stadträte begrüßten die Entscheidung. Gökay Akbulut (Linke) und Dirk Grunert (Grüne) warnten aber davor, dass "Energiepolitik nicht nur im Aufsichtsrat der MVV Energie AG stattfinden darf". Für das Energieunternehmen versprach Technikvorstand Dr. Werner Dub, die neuen Verträge seien Ansporn und Verpflichtung, die hohe Versorgungssicherheit für Mannheim auch in Zukunft zu gewährleisten.