Kulturpolitik - Kopfzerbrechen nach Urteil des Sozialgerichts zur Scheinselbstständigkeit von Museumsführern Museen suchen neue Lösung

Von 
Peter W. Ragge
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Für Kopfzerbrechen sorgt im Rathaus und in den anderen Mannheimer Museen ein Urteil des Mannheimer Sozialgerichts. Es verurteilte das Technoseum, rund 160 000 Euro Sozialabgaben nachzuzahlen - weil die per Werkvertrag beauftragten Besucherführer laut Gericht nur als "Scheinselbstständige" tätig waren (wir berichteten).

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Offiziell reagiert das Kulturdezernat auf "MM"-Anfrage gelassen. Schließlich handele es sich um eine erstinstanzliche Entscheidung, die nur die Verhältnisse beim Technoseum zum Gegenstand habe. "Das Gericht hat hierauf in der Urteilsbegründung ausdrücklich hingewiesen", so eine Sprecherin des Kulturdezernats. Ob die Stiftung Landesmuseum für Technik und Arbeit Berufung einlegen werde, müsse man noch prüfen. Dazu gebe es eine vom Stiftungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe, in der auch die Stadt vertreten sei. "Ob und welche Auswirkungen sich aus dem Urteil für die Stadt Mannheim ergeben, wird geprüft", heißt es dann vorsichtig.

Keine Festanstellung

In dem Urteil ging es um 87 Vorführtechniker, die in den Jahren 2006 bis 2008 besondere Exponate erklärten und dabei sehr stark weisungsgebunden gewesen seien, also nicht selbstständig. Sie sollen nun mit festen Stellen angestellt werden, teilweise als Drittel- oder Viertelstelle.

In der Kunsthalle sind etwa 15 bis 17 Personen betroffen, die dort Führungen machen. "Wir wissen noch nicht, wie wir das lösen", so Direktorin Dr. Ulrike Lorenz. "Die Führungen bei uns sind ganz anders als im Technoseum, vielleicht trifft es uns nicht so hart", hofft sie, denn sie könne "die doch nicht alle anstellen".

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Für die Aufbauhelfer - meist Studenten und Absolventen der Kunstakademie - habe man aber bereits eine Lösung gefunden: Die gründeten eine eigene Firma, nehmen nun Aufträge der Kunsthalle und des Hack-Museums entgegen.

In diese Richtung denkt man auch bei den Reiss-Engelhorn-Museen nach. "Wir werden auf gar keinen Fall eine Festanstellung vornehmen, die dann den Personalhaushalt auf Jahre belastet", so Generaldirektor Prof. Dr. Alfried Wieczorek. Er denkt nun darüber nach, die Aufträge für Führungen an eine der Tochterfirmen des Museums zu geben und dort jeweils als Leistung einkaufen - schließlich brauche er auch immer wechselnde Spezialisten, mal Experten für die Staufer, mal für die Wittelsbacher, mal für Medici, mal für Ägypten: "Die kann man doch nicht alle anstellen!" Nach dem Urteil dürfe er die aber nicht einmal zu Besprechungen einladen, in Dienstpläne einbeziehen, sonst gelten sie gleich als "scheinselbstständig", "eigentlich verrückt", so Wieczorek.

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Derzeit betroffen seien rund 40 Personen, oftmals Studenten oder Wissenschaftlerinnen, die sich während der Kindererziehungszeit etwas hinzuverdienen. "Dies geschieht so schon bei den Aufsichten und den Reinigungskräften", so Wieczorek. "Der katastrophale Sozialgerichtsbeschluss führt aber dazu, dass die Führungen in Museen wesentlich teurer werden", merkt Wieczorek kritisch an.