Kommunalpolitik - Seit vergangenem Jahr sind digitale Gremiensitzungen unter bestimmten Voraussetzungen möglich / Hybrid-Format in Ludwigshafen Mannheimer Rathaus sieht noch offene Fragen

Von 
Timo Schmidhuber
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Die Sitzungen des Mannheimer Gemeinderates sind bislang Präsenzveranstaltungen – sie werden aber per Livestream im Internet übertragen. © Steffen Mack

Gelten bestimmte Voraussetzungen, können der Gemeinderat, seine Ausschüsse sowie Bezirksbeiräte ihre Sitzungen als Videokonferenz abhalten. Eine Änderung der baden-württembergischen Gemeindeordnung im vergangenen Jahr hat das möglich gemacht. Bei „Gegenständen einfacher Art“ ist die Video-Variante demnach generell zulässig, bei allen anderen Themen nur in Ausnahmefällen – wie die aktuelle

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