Gemeinderat - Oberbürgermeister betont, dass Entscheidung vom Land abhänge / Zahl der Corona-Neuinfektionen pro Woche sinkt Mannheimer Parks rüsten sich für Öffnung

Von 
Timo Schmidhuber
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Luisenpark in Mannheim. © Michael Ruffler

Mannheim. Es dauert ein wenig, bis die Sitzung des Gemeinderats am Dienstagnachmittag losgehen kann. Denn eigentlich ist wie bei der Sitzung im Monat davor geplant, dass das Gremium nur mit 24 Mitgliedern tagt. Um in Corona-Zeiten genügend Abstand im Ratssaal zu wahren. Dazu müssen die Fraktionen ihre Größe so reduzieren, dass die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben. Die AfD will dabei aber nicht mitmachen, statt der vorgesehenen zwei Stadträte sind am Ende drei da. Deshalb muss die Sitzordnung erst einmal verändert werden. Und AfD-Stadtrat Rüdiger Ernst an einem Nebentisch Platz nehmen.

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Die Gemeindeordnung schreibe nach wie vor die „physische Präsenz“ von Stadträten vor, deshalb könne niemand an der Anwesenheit gehindert werden, betont Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD). Bei manchen Stadträten sorgt das Verhalten der AfD allerdings für Unmut. Die argumentiert, sie sei in die freiwillige Vereinbarung der Fraktionen nicht einbezogen gewesen.

Wie zuletzt bei Gemeinderats- und Hauptausschusssitzungen gibt es auch dieses Mal zum Beginn aktuelle Informationen zur Corona-Lage. Der Oberbürgermeister betont, dass die Schließung von Luisen- und Herzogenriedpark von der Landesverordnung vorgegeben sei, die laut Kurz „Freizeitparks, Tierparks und ähnliche Einrichtungen“ verbiete. „Wir brauchen also eine Entscheidung des Landes, um die Parks wieder zu öffnen.“ Damit rechne er, sagt Kurz, ohne dabei aber konkreter zu werden. Die Parks bereiteten sich darauf vor. Es gehe etwa darum, wie man Warteschlangen an den Eingängen verhindern könne.

Der Oberbürgermeister teilt außerdem mit, dass die Stadtverwaltung bei Bürgerdiensten und Job-Center ebenfalls eine Maskenpflicht eingeführt habe – ab kommenden Montag soll das auch für die übrigen Rathaus-Fachbereiche gelten.

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Man behalte neben Läden und öffentlichen Verkehrsmitteln auch andere Bereiche in der Stadt im Auge und reagiere gegebenenfalls mit einer Verfügung zur Maskenpflicht, „wo das geboten erscheint“. Auf Nachfrage von Stadtrat Holger Schmid (Freie Wähler/Mannheimer Liste) äußert sich Kurz auch zu wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen in Mannheim. Demnach sind bislang mehr als 1000 Anträge für eine reduzierte Gewerbesteuerzahlung eingegangen sowie 30 Anträge zum von der Stadt aufgelegten Hilfsprogramm für Unternehmen. Der Rathauschef will noch die Steuerschätzung vom Mai abwarten – und dann den Gemeinderat detaillierter über die Finanzlage informieren. Auch darüber, ob möglicherweise ein Nachtragshaushalt nötig ist.

Zuvor hat Gesundheitsamts-Leiter Peter Schäfer über die medizinischen Zahlen berichtet: Stand Dienstag, 16 Uhr, verzeichnet die Statistik 442 nachgewiesene Corona-Fälle in Mannheim, vier mehr als am Montag. 353 Menschen sind wieder genesen. 16 Erkrankte befinden sich aktuell stationär in Kliniken, davon 13 auf Intensivstationen. Die Zahl der Neuinfektionen pro Woche sinke, so Schäfer. Anfang April waren es noch 97, zuletzt 19.

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