Flüchtlinge - Regierungspräsidium weist Kritik an Zuständen in Unterkunft zurück   Mannheimer Flüchtlingsunterkunft: Land weist Kritik an Zuständen zurück

Von 
Timo Schmidhuber
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Demonstranten und Bewohner hatten im April angebliche Enge und schlechte hygienische Bedingungen in der Flüchtlings-Erstaufnahmestelle in Mannheim kritisiert. Das Land als Betreiberin wies dies zurück. © Bernhard Haas

Mannheim. Schlechte hygienische Bedingungen und zu viele Personen auf engem Raum, die Corona-Sicherheitsmaßnahmen ließen sich so nur schwer umsetzen: Demonstranten und Bewohner hatten bei einer Kundgebung am Sonntag massiv die Zustände in der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der Industriestraße in der Neckarstadt-West bemängelt (wir berichteten). Das Karlsruher Regierungspräsidium (RP) als Betreiber weist die Kritik zurück.

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In allen Erstaufnahmeeinrichtungen habe man „die notwendigen Schutzmaßnahmen entsprechend der Empfehlungen der zuständigen Landesministerien“ ergriffen, teilt die Behörde auf Anfrage mit. So gebe es bei der Ausgabe von Masken oder im Wartebereich für medizinische Termine Abstandsmarkierungen auf dem Boden. „Darüber hinaus sind maximal fünf Personen gemeinsam in einem Zimmer untergebracht, wobei nahezu alle Bewohner auf ihren Zimmern mit Verpflegung versorgt werden.“

Die Demonstranten hatten kritisiert, dass mehr als vier oder fünf Personen in einem Raum lebten und dass in manchen Zimmern Fenster nicht geöffnet werden könnten. So sei das Lüften nicht möglich, obwohl das vom Robert-Koch-Institut dringend empfohlen werde. Auch der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch hatte beim RP um Aufklärung gebeten.

Die Sache mit den Fenstern wies das RP zurück: Aus „Verkehrssicherungsgründen“ gebe es zwar Zimmer, in denen Fenster nicht geöffnet werden könnten – die seien derzeit aber gesperrt. „Aktuell werden somit nur Unterkunftszimmer mit Bewohnern belegt, in denen das Lüften möglich ist“, heißt es.

Heruntergekommene Gebäude

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Dem RP zufolge werden im Südwesten alle ankommenden Schutzsuchenden „flächendeckend auf das Coronavirus getestet und für 14 Tage getrennt untergebracht“. Ergänzend habe das RP eine 14-tägige Ausgangssperre verfügt. In der Industriestraße habe es bislang noch keinen Corona-Fall gegeben. Gäbe es einen, würden „die Betroffenen samt Kontaktpersonen zunächst in den jeweils dafür vorgehaltenen Bereichen isoliert untergebracht“ und vor Ort von medizinischem Personal betreut.

Das RP korrigierte auch die von den Demonstranten angegebene Bewohnerzahl. Es lebten derzeit nicht 400, sondern 200 Menschen auf dem Areal, das 750 Personen Platz biete. Betreut werden sie von etwa 30 Mitarbeitern.

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Ungeachtet der aktuellen Situation gibt es seit Jahren Debatten um den schlechten Zustand der Unterkunft, die das Land von einem privaten Eigentümer bis Ende 2020 gemietet hat. Das Anwesen mit mehreren Häusern samt Innenhof war früher ein Lebensmittellager, die Gebäude sind heruntergekommen. Immer wieder war auch von Schädlingsbefall die Rede. Bereits vergangenen Herbst hatte das RP mitgeteilt, mit dem Eigentümer über eine Sanierung und eine Verlängerung des Mietvertrags zu verhandeln. Damit ist man immer noch beschäftigt, wie es in der aktuellen Antwort aus Karlsruhe heißt: Man stehe im Austausch „über den Umfang der Sanierungsarbeiten“.

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