Gemeinderat Mannheim will Vorkaufsrecht ziehen für bezahlbares Wohnen

Von 
Timo Schmidhuber
Lesedauer: 
Der Mannheimer Gemeinderat bei seiner Sitzung am Dienstag im Stadthaus. © Timo Schmidhuber

Mannheim. Es wäre das erste Mal, dass die Stadt Mannheim ein Vorkaufsrecht geltend macht, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen: Bei einem Grundstück in der Ernst-Barlach-Allee in Neuhermsheim könnte das jetzt der Fall werden. Der Gemeinderat hat dem Vorgehen am Dienstag mit grün-rot-roter Mehrheit zugestimmt. Zuvor hatte es eine emotionale Grundsatzdebatte gegeben. Die Frage dabei: Wie stark darf – oder muss – sich der Staat beim Thema Wohnen einmischen?

AdUnit urban-intext1

Das knapp 1400 Quadratmeter große Grundstück hatte eine Erbengemeinschaft an einen Projektentwickler verkauft – für den gewaltigen Preis von mehr als 1200 Euro pro Quadratmeter. So steht es in der Vorlage für die Stadträte, die das Rathaus erst am Tag der Sitzung öffentlich gemacht hatte. Auf der Fläche ist der Bau von „19 bis 22 Wohneinheiten“ möglich. Als Preis, den sie bei einem Vorkauf wohl bezahlen müsste, gibt die Verwaltung rund 1,7 Millionen Euro an. Um rechtlich sicher zu agieren, müsse man preislich auf dem Level des privaten Käufers einsteigen.

Das Rathaus will die Fläche erwerben und dann über eine Konzeptvergabe weiterverkaufen. Dazu soll dann für einen neuen Bauherrn auch die Sozialquote als Auflage gelten. Diese besagt, dass bei Neubauten ab zehn Wohnungen ein Anteil von 30 Prozent eine bezahlbare Miete in der Größenordnung von acht Euro kalt nicht übersteigen darf. Die Sozialquote gilt in Mannheim inzwischen zwar flächendeckend – allerdings nicht, wenn bereits ein Bebauungsplan vorliegt wie in Neuhermsheim. Das Rathaus geht davon aus, dass der Weiterverkaufspreis nach einer Konzeptvergabe um rund 250 000 Euro geringer ist als der Kaufpreis. Der Projektentwickler als ursprünglicher Käufer wiederum kann das Vorkaufsrecht aber noch abwenden, wenn er bei seinen eigenen Plänen die Forderungen nach bezahlbarem Wohnen erfüllt.

Rechtliche Unsicherheiten
Allerdings – darauf weist die Vorlage hin – gibt es noch rechtliche Unsicherheiten bei einem solchen Vorkaufsrecht. Denn ob die geplante Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als Begründung ausreiche, sei „durch die Rechtssprechung noch nicht belegt“. Die Verwaltung ist allerdings gewillt, notfalls eine gerichtliche Klärung anzustreben, wie auch Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) in der Sitzung betonte.
Schon als das Thema vergangene Woche im nicht-öffentlichen Teil des Technik-Ausschusses diskutiert worden war, hatte es dem Vernehmen nach eine heftige Debatte gegeben. Die setzte sich am Dienstag fort. CDU, FDP, Mannheimer Liste (ML) und AfD erteilten dem Vorgehen aus mehreren Gründen eine klare Absage. „Wir begeben uns auf rechtliches Glatteis“, sagte Volker Beisel (FDP). „Beim Vorkaufsrecht geht es darum, städtebauliche Missstände abzuwenden. Wir haben hier aber einen gültigen Bebauungsplan, und an den will sich der Investor halten.“ Das wirke abschreckend auf Wohn-Investoren. Christopher Probst (ML) berief sich auf die Vertragsfreiheit – und will auch nicht bei einem derart hohen Kaufpreis mitgehen. CDU-Fraktionschef Claudius Kranz sieht keine Verhältnismäßigkeit. Ehe sie derart ins Eigentum eingreife, müsse die Stadt prüfen, ob sie nicht andere Grundstücke für bezahlbares Wohnen habe. AfD-Vertreter Bernd Siegholt sprach von „kalter Enteignung“.

AdUnit urban-intext2

Im Sinne des Gemeinwohls
SPD, Grüne und Linke unterstützen dagegen das Vorgehen. Die Schaffung von bezahlbaren Mieten sei im Sinne des Gemeinwohls, argumentierte Reinhold Götz (SPD). Grünen-Fraktionschefin Melis Sekmen sagte, natürlich brauche die Stadt Investoren. „Aber wir müssen den Investoren auch klar vorgeben, wie wir uns Stadtentwicklung vorstellen. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum – und nicht, dass Einzelne reich werden mit Immobilien und Grundstücksverkäufen.“ Der neue LI.PAR.Tie-Fraktionschef Dennis Ulas nannte die spekulationsbedingten Preisentwicklungen bei Grundstücken einen „Skandal“.

Redaktion Redakteur in der Mannheim-Redaktion