Mannheim: 46,5 Millionen zusätzlich fürs Klinikum

Mannheim. Das Mannheimer Universitätsklinikum wird in den kommenden zwei Jahren voraussichtlich weitere 46,5 Millionen Euro von der Stadt benötigen. Das geht aus einer Informationsvorlage hervor, die am Montag am Rande der Etatdebatte im Gemeinderat bekannt wurde.

Demnach sind – neben den im Doppelhaushalt für 2020 und 2021 regulär enthaltenen 26 Millionen Euro – zusätzliche 21,5 Millionen zur Kapitalstärkung erforderlich. Zudem soll es der Universitätsmedizin ermöglicht werden, aus dem für die städtischen Töchter gedachten Cash Pool zusätzliche 25 Millionen zu entnehmen. Diese wären aber innerhalb eines Jahres zurückzuzahlen.

Vergangene Woche hatte der Kaufmännische Geschäftsführer des Klinikums, Freddy Bergmann, dieser Zeitung ein im laufenden Geschäftsjahr drohendes Minus in der Größenordnung zwischen 25 und 30 Millionen Euro bestätigt. Dies seien voraussichtlich 5,5 Millionen Euro mehr als im Wirtschaftsplan vorgegeben. In der Informationsvorlage für den Gemeinderat steht, in den nächsten beiden Geschäftsjahren sei ein Minus von insgesamt mehr als 70 Millionen Euro zu erwarten.

Als Gründe für die anhaltende Negativentwicklung wird auf verschlechterte gesetzgeberische Rahmenbedingungen verwiesen, die es speziell im Pflegebereich gebe. Auch sei die Zahl stationär behandelter Patienten im laufenden Jahr erneut um etwa 2000 zurückgegangen. In die Gewinnzone lasse sich das Klinikum erst wieder mit „grundlegenden Baumaßnahmen“ führen. Gemeint ist das Konzept der „Neuen Mitte“. Die Mittel dafür sind noch nicht berücksichtigt.

Viele Änderungen am Etat

Bei den Haushaltberatungen im Gemeinderat ging es am Montag – weil hierzu keine Änderungsanträge vorlagen – nur am Rande um die Universitätsmedizin. Nachdem die Chefs der drei größten Fraktionen ihre Etatreden schon Ende November gehalten hatten, waren nun die kleineren am Zug. Für die Mannheimer Liste sprach Achim Weizel von einer „anhaltenden Schieflage“ des Klinikums. Dies sei besonders angesichts diskutierter Investitionen von 400 Millionen Euro für die „Neue Mitte“ problematisch. Birgit Reinemund von der FDP warnte vor einer dauerhaften Überforderung des städtischen Haushalts. AfD-Fraktionschef Bernd Siegholt beklagte, der kommunale Schuldenberg werde durch die hier nötigen Finanzmittel noch weiter ansteigen.

Beschlossen wurden – größtenteils mit den Stimmen der Mehrheit aus Grünen, SPD und Linken – zahlreiche kleinere Änderungen am städtischen Etat. Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) verwies mehrfach vergeblich darauf, dass die Finanzspielräume der Stadt bereits größtenteils ausgeschöpft seien.