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Justiz - Mieter will in Wohnung zurück und Schadenersatz

Löbel wieder vor Gericht

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Es wird kein fröhliches Wiedersehen: Am Montag geht der Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten und Mannheimer Stadtrat Nikolas Löbel und seinem von ihm gekündigten Mieter weiter: Das Amtsgericht hat das persönliche Erscheinen des Vermieters und des Mieters angeordnet. Sollte eine der Parteien nicht zur öffentlichen Güteverhandlung erscheinen oder eine Einigung unmöglich sein, würde anschließend der Haupttermin mit der Beweisaufnahme beginnen, wie das Amtsgericht am Dienstag mitteilte.

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Löbel hat nach Angaben des Gerichts außerdem vier Zeugen – darunter seinen Vater – geladen, die mit ihren Aussagen beweisen sollen, dass der Mieter sich in einer, wie es in der Pressemitteilung heißt, „herabwürdigenden Art und Weise bei anderen über ihn geäußert haben soll“. Diese angeblichen Äußerungen hatten den Vermieter nach eigener Darstellung dazu veranlasst, seinem Mieter am 29. Januar 2020 fristlos zu kündigen.

Zwei Tage zuvor war der Kläger auf Veranlassung Löbels für die Dauer von Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten in eine Ersatzwohnung gezogen. Der Mieter versichert, dass Löbel ihm versprochen habe, er könne nach Beendigung der Sanierungsarbeiten wieder in seine alte Wohnung zurückkehren. Doch dieser vermietete die Wohnung nach der Kündigung an neue Mieter. Deshalb konnte der Kläger nicht mehr in seine alte Wohnung zurückkehren. Er wirft jetzt Löbel vor, dieser habe ihn ohnehin loswerden wollen und die Sanierungsarbeiten zum Anlass genommen, ihn aus der Wohnung zu bekommen. Der Vermieter habe nie vorgehabt, ihn wieder dort einziehen zu lassen.

Klage auf Schadenersatz

Der Mieter will jetzt feststellen lassen, dass das Mietverhältnis durch die Kündigung nicht beendet wurde, und wieder in die Wohnung einziehen. Außerdem möchte er dafür, dass er seit Januar 2020 woanders wohnen muss, Schadenersatz vom Vermieter. Auch klagt der Mieter auf Unterlassung: Löbel soll es verwehrt werden, neue Mietverträge über die alte Wohnung abzuschließen, und er soll dazu verpflichtet werden, dem Mieter mitzuteilen, wann die Wohnung wieder frei wird.

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Das Amtsgericht und das Landgericht haben in bisher zwei Instanzen festgestellt, dass Löbel in „verbotener Eigenmacht“ die Schlösser in der Wohnung ausgetauscht hatte, um dem Mieter den Zutritt zu verwehren. Nicht entschieden wurde bisher, ob die Kündigung rechtens war oder nicht. was

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