Politik - Ab Sonntag Werbung für Landtagswahl erlaubt / Kosten fürs Entfernen an unzulässigen Stellen sollen umgelegt werden Landtagswahl: Plakate-Startschuss fällt um Mitternacht

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Steffen Mack
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Bei Plakaten wie diesen an der Feudenheimer Hauptstraße, die bereits in der Stadt hängen, handelt es sich um jederzeit zulässige Veranstaltungshinweise. © Steffen Mack

Mannheim. Trotz der Ausgangssperre werden von Samstag auf Sonntag überall in der Stadt Menschen ausschwärmen und sich Punkt Mitternacht am Straßenrand zu schaffen machen. Sechs Wochen vor der Landtagswahl am 14. März darf dann plakatiert werden. Zu diesem Zweck ist es auch ausdrücklich erlaubt, zwischen 20 Uhr abends und 5 Uhr morgens die eigenen vier Wände zu verlassen.

Verboten unter anderem an Verkehrszeichen, Haltestellen und Kreuzungen

Generell untersagt sind Plakate an Bäumen, Haltestellen, Stadtinfo-Tafeln und Parkscheinautomaten, Verkehrszeichen und Ampeln.

Allgemein dürfen Plakate die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen, indem sie etwa die Sicht auf Schilder versperren.

Verboten sind Plakate auch auf Kreuzungen, von denen sie zudem mindestens 15 Meter entfernt sein müssen. Zu Fahrbahnen beträgt der Mindestabstand einen halben Meter. An Masten sind nur maximal zwei Plakate erlaubt.

In der Innenstadt darf auch an einigen prominenten Stellen – etwa am Wasserturm, auf dem Paradeplatz und vor dem Nationaltheater – und auf bestimmten Straßenseiten (wie der rechten in Fahrtrichtung der Freßgasse) nicht plakatiert werden.

Verboten sind Plakate neuerdings auch an jeweils einem besonderen Ort in einem Stadtteil, etwa dem Freyaplatz in der Gartenstadt, dem Neumarkt in der Neckarstadt-West, dem Marktplatz auf der Rheinau, vor dem Seckenheimer Rathaus sowie rund um den Vogelstangsee.

Spätestens am siebten Tag nach der Wahl – also diesmal dem 21. März – sind alle Plakate zu entfernen.

Die vom Gemeinderat im Dezember beschlossene neue Plakatrichtlinie ist unter bit.ly/3ab0ehN zu finden. sma

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Konterfeis einzelner Kandidaten hängen zwar schon seit Wochen an einigen Stellen. Aber weil sie damit auf Veranstaltungen aufmerksam machen, ist das – wie allgemeine politische Botschaften – stets zulässig.

Zwar hat es nach dem vielen Ärger über den Plakate-Dschungel vor der Kommunalwahl im Mai 2019 Bestrebungen gegeben, hier zu schärferen Bestimmungen zu kommen. Doch darauf konnten sich die Parteien auch in mehreren Runden nicht verständigen (wir berichteten). Am Ende formulierte Oberbürgermeister Peter Kurz auf eigene Faust strengere Vorgaben – die allerdings so rigide waren, dass sie selbst den Befürwortern von Verschärfungen zu weit gingen. So blieb am Ende als einzige Neuerung der sogenannte Ensembleschutz, das Plakatierungsverbot an einem besonderen Ort in jedem Stadtteil, vom Stich in Sandhofen bis zum Marktplatz in Neckarau.

Verursacher sollen zahlen

Allerdings soll sich nun doch noch etwas zum Positiven – jedenfalls für viele Menschen, die sich darüber 2019 beschwerten – kurz vor der Wahl verändern. Die Stadt will diesmal die Kosten für das Entfernen illegal etwa auf Kreuzungen und an Verkehrszeichen aufgehängter Plakate (Regeln siehe Infobox) den Verursachern in Rechnung stellen.

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Das hatte die Verwaltung eigentlich schon vor der Kommunalwahl angekündigt. Roland Weiß, der mittlerweile verstorbene Stadtrat der Mannheimer Liste, fragte in den folgenden Monaten mehrfach nach, wann da was komme. Ohne Reaktion. Er erzählte dem „MM“ davon. Auf Anfrage räumte dann das Ordnungsamt im Januar 2020 ein, es habe niemandem auch nur einen einzigen Cent in Rechnung gestellt. Zur Begründung erklärte Fachbereichsleiter Klaus Eberle, eine juristische Prüfung habe ergeben, dass die Rechtslage kompliziert sei. Die Stadt wolle daher keinen gerichtlichen Streit riskieren. Vor der nächsten Wahl werde man die Bestimmungen aber entsprechend ändern. Das geschieht nun, allerdings mit ziemlich heißer Nadel. Am nächsten Dienstag soll der Gemeinderat eine entsprechende Statuten-Änderung beschließen. Die Zustimmung des Gremiums gilt als sicher. Inkrafttreten können die neuen Vorschriften aber erst zum 1. März – nur zwei Wochen vor der Wahl.

Claudius Kranz, CDU-Fraktionschef und Rechtsanwalt, fragte diese Woche im Hauptausschuss, ob es sich da nicht um einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot handele. Nach dieser Regel dürfen keine Gesetze erlassen werden, die sich auf den Zeitraum vor ihrem Inkrafttreten auswirken. Doch der Oberbürgermeister, früher Verwaltungsrichter, verneinte. Ein unzulässig aufgehängtes Plakat sei und bleibe ein unzulässig aufgehängtes Plakat.

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In Rechnung gestellt werden sollen – das Ordnungsdezernat hat die Kosten errechnet – pro Plakat zehn Euro fürs Entfernen. Hinzu kommen für die Bearbeitung des Kostenbescheids 35,10 oder 70,20 Euro. Das richtet sich danach, ob der jeweilige Aufwand gering (45 Minuten) oder hoch (90 Minuten) ist. Man darf gespannt sein, was daraus nun wird.

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Info: Dossier zur Landtagswahl unter mannheimer-morgen.de/ltwbw

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