In den im Mai vieldiskutierten Wahlplakaten der Parteien Die Rechte und III. Weg sieht die baden-württembergische Landesregierung keine Strafsache. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Vor allem ging es der SPD und ihrem Rechtspolitischen Sprecher, dem Mannheimer Boris Weirauch, um Plakate mit möglicherweise volksverhetzendem Inhalt. Auch der Verstoß gegen die
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