III. Weg - Land sieht in Plakaten keinen Rechtsbruch / Weirauch: "Begründung absurd"

Land sieht in Plakaten des III. Wegs keine Strafsache

Von 
Joana Rettig
Lesedauer: 
Plakate auf der Relaisstraße in Rheinau (Archivbild). © Troester

In den im Mai vieldiskutierten Wahlplakaten der Parteien Die Rechte und III. Weg sieht die baden-württembergische Landesregierung keine Strafsache. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Vor allem ging es der SPD und ihrem Rechtspolitischen Sprecher, dem Mannheimer Boris Weirauch, um Plakate mit möglicherweise volksverhetzendem Inhalt. Auch der Verstoß gegen die

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