Universitätsmedizin Mannheim - Wissenschaftsministerin Theresia Bauer sieht Standort durch verschlechterte wirtschaftliche Situation gefährdet Land gibt 12,4 Millionen Euro für Klinikum

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Peter Reinhardt
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Die Stuttgarter Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. © dpa

Mannheim. Die Landesregierung wird dem Klinikum mit einer einmaligen Überbrückungshilfe aus einer akuten wirtschaftlichen Klemme helfen. An diesem Dienstag soll der Ministerrat dafür 12,4 Millionen Euro freigeben. Dies ergibt sich aus der Beschlussvorlage von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), die dieser Redaktion vorliegt. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart signalisiert auf Anfrage Zustimmung des Koalitionspartners: „Wir lassen Mannheim nicht im Regen stehen.“

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„Die unbefriedigende wirtschaftliche Situation des Universitätsklinikums Mannheim hat sich durch die Auswirkungen der gegenwärtigen Corona-Pandemie weiter verschlechtert“, schreibt Bauer in ihrer fünfseitigen Vorlage für die Kabinettssitzung. Die Entwicklung führe „ zu einer Gefährdung des Klinikums und damit des Medizinstandorts Mannheim“. Mit der Überbrückungshilfe solle der „wichtige Beitrag“ des Klinikums für die Gesundheitsversorgung im Rhein-Neckar-Raum abgesichert werden.

Die Notwendigkeit der Hilfe begründet Bauer auch mit einer dringlichen Bitte der Stadt Mannheim als Krankenhausträger. Nach deren Darstellung habe die wirtschaftliche Situation des Klinikums „bedrohliche Ausmaße“ erreicht, und die Stadt sei „an den Grenzen ihrer Belastbarkeit“. Für das Land bestehe das Risiko, dass neben der Krankenversorgung auch wissenschaftliche und wirtschaftliche Belange der gesamten Region Rhein-Neckar in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Bauer verweist zudem auf die laufende Prüfung einer Fusion der Unikliniken Mannheim und Heidelberg durch die Landesregierung. Das könne insgesamt ein Jahr dauern, nennt die Grünen-Politikerin erstmals einen zeitlichen Rahmen. Der offene Prozess bedeute für die Universitätsmedizin Mannheim eine längere Phase der Unsicherheit. Es bestehe das Risiko, dass Personal abwandere oder Fachkräfte schwerer angeworben werden könnten. Außerdem könne es zu Verzögerungen in der Planung von Bauprojekten wie der „Neue Mitte“ kommen. Auch Reinhart sieht diese Probleme: „Mit dieser einmaligen Unterstützungsleistung wollen wir auch die Chancen erhalten, die in den Fusionsüberlegungen stecken.“

Die 12,4 Millionen Euro seien eine einmalige Hilfe, so Bauer. Der Betrag entspreche den Corona-bedingten finanziellen Zusatzbelastungen des Klinikums im Jahr 2020, die nicht durch Ausgleichszahlungen von Bund und Land gedeckt seien. Die Krankenhausgesellschaft Baden-Württemberg weist indes darauf hin, auch 2021 hätten Kliniken große Einbußen durch die Pandemie und bräuchten weitere Hilfen.

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Jochen Schönmann, Beauftragter für Regierungsangelegenheiten im Mannheimer Rathaus, will den Beschluss des Ministerrats am Montag nicht vorab kommentieren. Er weist aber darauf hin, dass sich die Stadt in Sachen Klinikum ständig mit der Landesregierung austausche. „Wir haben die spezifischen Sachverhalte und den besonderen Status des Universitätsklinikums Mannheim auf allen politischen und ministerialen Ebenen seit vielen Wochen mit Nachdruck kommuniziert“, betont Schönmann. (mit sma)

Korrespondent Landespolitischer Korrespondent in Stuttgart