AdUnit Billboard
Urteil

Klage gegen Fahrradstraße in Mannheimer Quadraten erfolglos

Von 
Till Börner
Lesedauer: 
Gegen die Fahrradstraße in der Unterstadt wurde geklagt. © MM Boll

Mannheim. Die Klage von zwei Anwohnern gegen die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Mannheimer Innenstadt ist vom Verwaltungsgericht Karlsruhe abgewiesen worden. Wie das Verwaltungsgericht mitteilt, wurde das Urteil am 24. Mai gefällt, nun erfolgte die Übermittlung der Gründe an die Beteiligten. 

AdUnit Mobile_Pos2
AdUnit Content_1

Im Jahr 2019 hatte der Gemeinderat beschlossen, zwischen den Quadraten G3/H3 und G7/H7 eine Fahrradstraße zu erreichten. Dagegen erhoben zwei Anwohner Widerspruch, über den nicht rechtzeitig entschieden wurde. Anschließend klagten sie vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe und argumentierten, dass die Voraussetzungen für die Errichtung einer Fahrradstraße nicht vorgelegen hätten. So sei die Fahrbahn zu eng für die Benutzung mehrerer Pkw und Fahrräder zu eng und durch wegfallende Parkflächen entstünden aufgrund haltender Fahrzeuge Gefahrensituationen. Zudem, so gaben es die Kläger an, würden sie als Fußgänger gefährdet, durch zusätzliche Außengastronomieflächen eine Verengung erfolge, in der Fahrräder unterwegs seien. Zudem sei die zugrunde gelegte Verkehrszählung aus dem Jahr 2014 nicht mehr aktuell. Insgesamt sei die Einrichtung der Fahrradstraße nicht aufgrund der verkehrlichen Situation geboten, sondern politisch motiviert.

Nachdem von der Beklagten eine aktuelle Verkehrszählung vorgelegt und die örtliche Situation in der mündlichen Verhandlung in Augenschein genommen wurde, hat die 14. Kammer die Klage abgewiesen. Zur Begründung gab die Kammer an, dass schutzwürdige Interessen der Anwohner nicht missachtet würde. Zudem hätte die Stadt das Ziel verfolgt, die Interessen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer in Ausgleich zu bringen. Des weiteren heißt es in der Mitteilung: Soweit die Kläger Gefahren für Fußgänger befürchteten, ergebe sich aus der Einrichtung der Fahrradstraße keine spürbare Verschlechterung, da die Verbreiterung der Gehwege im Zuge der Neugestaltung dem entgegenwirke.

Das Urteil (14 K 964/21) ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Verwal-tungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim die Zulassung der Berufung zu beantragen.

 

Mehr zum Thema

Newsticker

Alle Meldungen aus Rhein-Neckar

Mehr erfahren
Prozess

Nokia gewinnt Patent-Klage gegen Smartphone-Hersteller Oppo in Mannheim

Veröffentlicht
Von
Waltraud Kirsch-Mayer
Mehr erfahren
Feudenheim

Alte Kastanie in Feudenheim gefällt

Veröffentlicht
Von
Peter W. Ragge
Mehr erfahren
Prozesse

Urheberrecht: BGH prüft Voraussetzung für Netzsperren

Veröffentlicht
Von
dpa
Mehr erfahren

Redaktion Redakteur in der Onlineredaktion

AdUnit Footer_1
AdUnit Mobile_Footer_1