Bezahlbares Wohnen Keine Einigung - Stadt Mannheim nutzt Vorkaufsrecht

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Timo Schmidhuber
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Vorne SAP Arena und Maimarktgelände, am oberen Bildrand Neuhermsheim. © Bernhard Zinke

Mannheim. Zum ersten Mal wird die Stadt Mannheim ein Vorkaufsrecht ausüben, um auf dem betroffenen Grundstück die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen. Man werde einen entsprechenden Bescheid für die knapp 1400 Quadratmeter große Fläche in Neuhermsheim erlassen, teilte das Dezernat von Baubürgermeister Ralf Eisenhauer (SPD) am Freitag auf Anfrage mit.

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Wie berichtet hatte ein Projektentwickler das Grundstück, auf dem bis zu 22 Wohneinheiten möglich sind, von einer Erbengemeinschaft gekauft. Mit mehr als 1200 Euro pro Quadratmeter war der Preis vergleichsweise hoch. Mit grün-rot-roter Mehrheit gab der Gemeinderat der Verwaltung daraufhin den Auftrag, das Vorkaufsrechts auszuüben. Die Stadt will das Grundstück dann weiteräußern und dabei die Sozialquote zur Auflage zu machen. Die besagt, dass 30 Prozent der neu gebauten Wohnungen eine vergleichsweise günstige Miete haben müssen.

Der Projektentwickler hätte das Vorkaufsrecht bis kommenden Dienstag noch abwenden können, indem er selbst für den entsprechenden Anteil bezahlbarer Wohnungen auf dem Grundstück sorgt. Nach Angaben des Baudezernats vom Freitag war er dazu aber nur bereit, wenn er dafür eine Ausgleichszahlung bekommt. Diese Forderung habe die Stadt abgelehnt und werde das Vorkaufsrecht nun in Anspruch nehmen. Zur Höhe der geforderten Ausgleichszahlung sagte das Dezernat nichts. Für das Grundstück muss die Stadt nach eigenen Angaben rund 1,7 Millionen Euro zahlen. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, müsse man auf dem Preislevel des privaten Käufers einsteigen.

Trotzdem dürfte der Fall wohl vor Gericht landen. Denn ob die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als Begründung für ein Vorkaufsrecht ausreicht, ist rechtlich noch nicht abschließend geklärt. Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) hatte im Gemeinderat bereits betont, er wolle es auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen. Auch der Projektentwickler machte gegenüber der Stadt eine entsprechende Ankündigung.

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Die Fraktion der Freien Wähler/Mannheimer Liste (ML) hat unterdessen zu dem Sachverhalt eine Anfrage mit mehreren Punkten an die Stadtverwaltung gestellt. Sie befürchtet, dass der vergleichsweise hohe Einsatz von Steuergeld in keinem Verhältnis zur erwarteten Zahl von bezahlbaren Wohnungen steht.

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