Landespolitik - Jugendverband zur grün-schwarzen Koalition

Kämpfen um Platz eins

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Die Entscheidung ihrer Partei, weiter mit der CDU zu koalieren, ist für die Sprecherin der Grünen Jugend in Mannheim, Katharina Zimmer, „nicht nachvollziehbar.“ Dies teilte Zimmer – die nicht verwandt oder verschwägert mit der Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Zimmer (Mannheim Süd) ist – auf Nachfrage mit. Die CDU habe sich nicht als zuverlässiger Partner erwiesen und besonders beim Klimaschutz gebremst. „Wir haben uns im Wahlkampf für progressive Themen und eine Mehrheit jenseits der CDU eingesetzt“, so die Nachwuchspolitikerin. Im Hinblick auf die Bundestagswahl hätte sie in Baden-Württemberg gerne ein anderes Signal gesetzt: „Wir kämpfen um Platz eins.“

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FDP keine leichte Partnerin

Auch Zimmers Vize Max Reith steht einer Fortführung der Stuttgarter Regierungskoalition kritisch gegenüber. Die CDU habe in den letzten fünf Jahren nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch bei der Reform des Landeswahlrechts „stark auf die Bremse getreten“, nennt er Themen, für die sich die Grüne Jugend im Wahlkampf besonders eingesetzt hatte. Reith: „Deswegen wäre mir eine Ampelkoalition lieber gewesen, auch wenn die FDP sicher keine leichte Koalitionspartnerin gewesen wäre.“

Es sei nun wichtig, nach vorn zu blicken und das Beste aus der Situation herausholen. Die CDU werde in den Koalitionsverhandlungen Zugeständnisse machen müssen: „Unsere Forderungen zum Klimaschutz sind nicht verhandelbar.“