Klinikum - Landgericht eröffnet Verfahren gegen Ex-Geschäftsführer Hygiene-Affäre führt nun zu Strafprozess

Von 
Waltraud Kirsch-Mayer
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Mannheim. „Hygiene-Affäre wird zur Hängepartie am Landgericht“ titelte der „MM“ vor vier Monaten und berichtete, dass seit dem 28. Dezember 2017 Vorwürfe gegen den früheren Geschäftsführer des Uniklinikums anhängig sind. Doch jetzt – mehr als drei Jahre nach Anklageerhebung – ist Bewegung in das komplexe Verfahren um Verstöße gegen das Medizinprodukte-Gesetz gekommen. Noch Ende Februar soll der Prozess beginnen.

Bei der Hygiene-Affäre ging es um Mängel beim Aufbereiten von Sterilgut. Danach hat das Klinikum diesen Bereich komplett neugestaltet. © Markus Prosswitz
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Auf Anfrage bestätigt Joachim Bock, Sprecher des Mannheimer Landgerichtes, dass die Strafkammer 3 mit dem Vorsitzenden Richter Ulrich Bunk am 4. Februar 2021 beschlossen hat, ein Hauptverfahren zu eröffnen. Ursprünglich war die Anklage entsprechend des festgelegten Turnussystems der 5. Strafkammer zugeordnet worden. Doch die war und ist aufgrund von Haftsachen mit Vorrang „erheblich ausgelastet“, begründet Bock, warum die Hygiene-Affäre so lange ruhte – und nicht einmal klar war, ob es überhaupt zu einem Prozess kommt.

Das Festzurren des neuen Geschäftsverteilungsplans für das Jahr 2021 nutzte das Mannheimer Landgericht, die Ende 2017 angeklagten Vorwürfe einer anderen Kammer mit weniger vordringlichen Verfahren aufgrund von Angeklagten in Untersuchungshaft zuzuweisen. Und so zogen vor einigen Wochen 23 Bände mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sowie Fallakten, außerdem 18 Ordner mit Beweismitteln und 20 Sonderordner innerhalb des Landgerichtes um.

Rückblick

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Im Oktober 2014 ging es bei einer Krisensitzung des Aufsichtsrates der Universitätsmedizin Mannheim (UMM) hoch her. Nach turbulenten Debatten zu den vom Regierungspräsidium Karlsruhe beanstandeten Mängeln beim Aufbereiten von Sterilgut erklärte der langjährige Geschäftsführer seinen Rücktritt. Über drei Jahre zogen sich die Ermittlungen hin, bis die Staatsanwaltschaft im Januar 2018 bekanntgab, dass sie dem einstigen UMM-Chef massive Verstöße gegen das Medizinprodukte-Gesetz zur Last legt und Anklage erhoben hat. In der damaligen Pressemitteilung wiesen die Strafverfolger daraufhin, dass die fachliche Aufsichtsbehörde bereits 2007 Mängel beim Reinigen, Desinfizieren und Sterilisieren von Operationsbesteck festgestellt hatte. Moniert hatte eine Kontrolldelegation vor allem veraltete Geräte, außerdem wenig geschultes Personal.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem einstigen Klinikum-Manager vor, „trotz des von ihm erkannten dringenden Handlungsbedarfs“ entsprechende Maßnahmen unterlassen zu haben. Hierdurch sei „die Gesundheit einer Vielzahl von Patienten gefährdet worden“.

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Allerdings relativierten die Ermittler in ihrer Pressemitteilung zur Anklage: „Ein kausaler Zusammenhang zwischen in Einzelfällen bei Patienten aufgetretenen Infektionen und der vorausgegangenen Verwendung von (möglicherweise) nicht ordnungsgemäß aufbereiteten Operationsinstrumenten kann auch nach dem Ergebnis des eingeholten rechtsmedizinischen Gutachtens nicht mit der im Strafrecht erforderlichen Wahrscheinlichkeit belegt werden.“ Und dies bedeutet für den Prozess: Das strafrechtliche Einordnen von Hygiene-Mängeln und deren Folgen dürfte vor große Herausforderungen stellen.

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Für Anwalt Ulrich Beust lautet die „Gretchenfrage“, ob der Ex-Klinikum-Manager im juristischen Sinne fahrlässig oder vorsätzlich, wie es die Staatsanwaltschaft sieht, gegen Hygiene-Vorgaben verstoßen hat. „Wir gehen intensiv vorbereitet und mit guten Argumenten in das Verfahren“, erklärt der Verteidiger und verhehlt nicht, dass er wie auch sein Mandant, inzwischen jenseits der Siebzig, erleichtert seien, dass der Prozess endlich beginne und „die belastende Ungewissheit ein Ende hat“.

Immerhin liegen zwischen dem kistenweisen Beschlagnahmen von Krankenhausunterlagen und Operations-Bestecken bis zum Eröffnungsbeschluss eines gerichtlichen Hauptverfahrens mehr als sechs Jahre.

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