Sicherheitsausschuss - Stadträte wünschen sich strengere Regeln für wildes Abstellen, doch Bürgermeister Specht verweist auf rechtliche Grenzen Hoffnungen in Miet-Roller „noch nicht erfüllt“

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Steffen Mack
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Zu Beginn gibt es eine gute Nachricht. In der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung wird am Donnerstagnachmittag bekannt gegeben, dass Mannheim in einem neuen Städte-Ranking vorne liegt. Im „Smart City Index“, den der Digitalverband Bitcom aufgestellt hat, ist die Quadratestadt in der Kategorie Verwaltung Spitzenreiter. Beim genaueren Blick auf die Rangliste zeigt sich, dass Mannheim in der Gesamtwertung unter 81 Großstädten Platz 20 einnimmt. Hier und da könnte also auch noch Luft nach oben sein.

Die neuen elektronischen Mietroller gelten vielen als Ärgernis. © dpa
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Aber immerhin darf man sich jetzt mit der „smartesten Verwaltung“ brüsten. Oberster Repräsentant in der Ausschusssitzung ist der Erste Bürgermeister Christian Specht, der gewohnt smart durch die Tagesordnung führt. Bei Punkt 15 mit einer Prise Sarkasmus, als er von „meiner Lieblingsvorlage“ spricht. Es geht um die neuen elektronischen Miet-Roller. Dazu hat die CDU drei Forderungen eingebracht, die von Kindern beim Mannheimer Agenda Diplom gestellt wurden (wir berichteten): Die Roller sollten nur an feste Haltestellen abgestellt, mit umweltfreundlichen E-Lkw eingesammelt und von der Verwaltung insgesamt stärker kontrolliert werden.

Lediglich Kontrollen, was das Abstellen angeht, kann Specht zusagen. Ansonsten macht er deutlich, dass hier auch der smartesten Verwaltung rechtlich weitestgehend die Hände gebunden seien. Man dränge aber in Berlin darauf, dass der Gesetzgeber die Voraussetzung für strengere Regeln schaffe.

Auch Carl-Benz-Stadion Thema

Die würde sich eine eindeutige Mehrheit im Ausschuss wünschen. Vor allem Christdemokratin Marianne Seitz (CDU) und Holger Schmid von der Mannheimer Liste (ML) äußern ihren Unmut. Specht räumt ein, dass sich die hohen Erwartungen in die Roller als neue Mobilitätsform „noch nicht erfüllt haben“.

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Auch über die Sicherheit im Carl-Benz-Stadion wird auf Anregung der ML kurz gesprochen. Schmid bezweifelt, „dass der SV Waldhof das Problem im Griff hat“. Er sei beim Pokalspiel gegen Frankfurt gewesen (das wegen der Fan-Freundschaft beider Vereine allerdings als bedenkenlos galt). Da sei beim Einlass viel lascher kontrolliert worden, als er das von Hoffenheim kenne.

Specht verweist auf die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen, die nach dem Spielabbruch gegen Uerdingen vor eineinhalb Jahren umgesetzt wurden. Er sei ebenso wie die Polizei davon überzeugt, dass der Verein alles Erforderliche getan habe. Der Bürgermeister bietet Schmid an, ihn demnächst mal mit zu einem Spiel zu nehmen. Ob auch das zum Service von „Deutschlands smartester Verwaltung“ gehört?

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