Politik - Gemeinderat soll am Donnerstag Paket beschließen, um die finanziellen Folgen der Corona-Krise abzumildern Hilfe auf ganz breiter Front

Von 
Timo Schmidhuber
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Blick vom Paradeplatz auf dem Wasserturm: In den Planken ist es am Sonntag fast menschenleer. © Michael Ruffler

Es geht um Hilfen für Existenzgründer genauso wie für Tagesmütter – die Stadtverwaltung hat am Dienstagnachmittag ein umfangreiches Maßnahmenpaket veröffentlicht, mit der sie den finanziellen Folgen der Corona-Krise begegnen will. Die Stadträte sollen bei der Gemeinderatssitzung an diesem Donnerstag das 18-Seiten-Papier beschließen.

Sitzung per Video übertragen

  • Das Coronavirus hat auch Auswirkungen auf die Sitzung des Gemeinderats an diesem Donnerstag, 16 Uhr, im Stadthaus N 1.
  • Damit im Ratssaal genügend Abstand bleibt, haben sich die Fraktionen darauf verständigt, dass nur rund die Hälfte der Stadträte kommt. Die Sitzung wird per Video übertragen – allerdings so, dass die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben.
  • Die Zahl der Besucher auf der Empore wurde auf zehn beschränkt – sie müssen sich vorher anmelden per E-Mail an die Adresse: 15ratsangelegenheiten@mannheim.de 
  • Die Sitzung des Gemeinderats wird auch live per Video übertragen – zu sehen ist sie im Internet unter www.mannheim.de/gr-live 
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„Die Corona-Krise beherrscht weiterhin auch das Leben in Mannheim“, begründet Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) die vorgesehenen Schritte. „Die Belastungen wachsen, für alle.“ Viele Unternehmen und Selbstständige treffe es besonders hart. „Für einige geht es um die Existenz. Wir wollen handlungsfähig sein, wenn Soforthilfeprogramme von Bund und Land im Einzelfall nicht greifen oder ausreichen.“ Auch aus den Reihen des Gemeinderats hatte es bereits die Forderung nach schneller Hilfe für kleine Betriebe und Freiberufler gegeben (wir berichteten). Im Folgenden ein Überblick darüber, was die Stadt jetzt im Einzelnen plant:

Selbstständige/Unternehmer/Gastronomen: Hier will das Rathaus „Zusatzhilfen im Einzelfall“ prüfen, wenn Mittel von Bund und Land nicht ausreichen oder nicht greifen. Ein Gremium unter anderem mit Vertretern aus Rathaus und Branchenverbänden soll über die Bewilligung entscheiden. Wie beim Verfahren zur Unterstützung der Geschäftsleute während des Planken-Umbaus ist Voraussetzung für die Hilfe, dass das Unternehmen vor März 2020 stabil war. Das Programm soll auch eine Rückerstattung durch die Firmen vorsehen, „wenn sich über Jahresabschlüsse 2020 oder 2021 erweist, dass dies angemessen ist“.

Existenzgründer: Gerade sie bräuchten oft jahrelang Geld, ehe sie ihr Produkt an den Markt bringen könnten, heißt es in der Vorlage. Gleichzeitig seien Investoren in der Corona-Krise zurückhaltend. Das Landesprogramm „PreSeed“ gebe Kredite an Existenzgründer – aber nur, wenn ein Fünftel davon von Investoren übernommen werde. Da diese aktuell eher zögerlich seien, will das Rathaus in den kommenden zwei Jahren 300 000 Euro bereitstellen, um diese Lücke zu decken. Darüber hinaus will die Verwaltung einen 500 000-Euro-Fonds auflegen, um damit sogenannte stille Beteiligungen an Existenzgründungen zu übernehmen.

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Nothilfefonds: Er soll Menschen auffangen, „die keine Leistungsansprüche nach den Sozialgesetzbüchern haben“. Die Vorlage nennt etwa Betroffene mit niedrigen Renten oder Personen, „bei denen als Soforthilfe Bestattungskosten übernommen werden müssen“. Dieser Fonds soll mit 300 000 Euro ausgestattet werden.

Kinderbetreuung: Bildungsdezernent Dirk Grunert (Grüne) hatte es Ende vergangener Woche bereits angekündigt: Eltern sollen die April-Gebühren für Krippen, Kitas und Schulhorte erlassen werden. Der Lastschrifteinzug für den April sei bereits ausgesetzt worden, heißt es in der Vorlage. Überwiesene Beträge würden im August zurückerstattet. Auch Eltern, deren Nachwuchs Einrichtungen von Kirchen oder freien Trägern besucht, will die Stadt in Höhe der Kosten für die Betreuung in städtischen Einrichtungen entschädigen. Das Geld ist demnach von den kirchlichen und freien Trägern zu beantragen und an die Eltern weiterzugeben. Vom 100-Millionen- Hilfsprogramm des Landes rechnet die Stadt mit rund drei Millionen Euro, die genannten Erstattungen hätten ein Volumen von rund 2,15 Millionen Euro.

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Tagesmütter: Die rund 230 Tagesmütter und -väter sollen von der Stadtverwaltung für den Monat April knapp 80 Prozent ihrer regulären Zahlungen erhalten, damit sie etwa ihre Krankenversicherung oder Miete bezahlen können. Der Kostenrahmen hierfür: rund 420 000 Euro. So will man die „wichtige Säule in der Mannheimer Kinderbetreuung“ auf jeden Fall erhalten.

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Politische Befugnisse: Die Stadträte sollen ebenfalls beschließen, dass einzelne finanzielle Befugnisse des Gemeinderats vorübergehend an den Oberbürgermeister übergehen. Die Verwaltung müsse handlungsfähig bleiben und schnell auch größere finanzielle Ausgaben tätigen können.

Weiteres: Darüber hinaus erklärt die Verwaltung in der Vorlage, dass sie bereits seit Mitte März eine Reihe von „finanzwirtschaftlichen Maßnahmen“ anwende – etwa werde bei betroffenen Betrieben die Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer reduziert.

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Redaktion Redakteur in der Mannheim-Redaktion

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