Bürgerentscheid - Freie Wähler fordern Sondersitzung des Gemeinderats / "Versuch, die bürgerschaftliche Beteiligung zu umgehen, fehlgeschlagen"

Harte Kritik am Vorgehen des Oberbürgermeisters

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Mannheim sagt "Ja" zur Bundesgartenschau im Sommer 2023. Der Gemeinderat stimmt am 19. Februar nach mehrstündiger Debatte mit überwältigender Mehrheit für die Bewerbung. In der Bevölkerung ist die Buga jedoch umstritten, da auch Teile des Landschaftsschutzgebiets der Feudenheimer Au für die Schau umgestaltet werden sollen.

© Troester

"Wenn der Oberbürgermeister mit den Spitzen von SPD, CDU und Grünen nichtöffentlich Vorfestlegungen für die Buga-Planungen verabredet, sind alle Zusagen, die Bürgerschaft um ihre Meinung zu fragen und an der Planung zu beteiligen, hinfällig." Mit derart harscher Kritik wenden sich die Freien Wähler gegen die Vorgehensweise von Dr. Peter Kurz bei seinen Gesprächen mit dem Vorstand des

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