Kommunalpolitik - Oberbürgermeister und Gesundheitsamtsleiter geben im Hauptausschuss Überblick über Verlauf der Corona-Krise Entwicklung „hocherfreulich“

Von 
Christian Schall
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(Symboldbild) © IStock

Mannheim. Die Corona-Krise bestimmt seit ihrem Beginn auch die Kommunalpolitik. Sei es, weil Sitzungen und ihre Tagesordnungen nur noch auf das Wichtigste beschränkt werden, weil die Stadträte mit viel Sicherheitsabstand daran partizipieren. Oder, weil das Thema Corona inzwischen einen eigenen Tagesordnungspunkt einnimmt, wie am Dienstag im Hauptausschuss. Darin berichtete Peter Schäfer, Leiter des Gesundheitsamts, zu Beginn über den aktuellen Stand in Mannheim.

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474 Corona-Fälle sind bislang in der Stadt nachgewiesen worden, für zehn Menschen verlief die Krankheit tödlich, so der Fachbereichsleiter. 447 Personen gelten inzwischen als genesen. „Damit haben wir noch 17 akut Erkrankte“, sagte Schäfer. Mit verschiedenen Schaubildern und Grafiken veranschaulichte er den Verlauf der Pandemie. Er verwies darauf, dass zwei Kreise im Land jeweils mehr als 100 Todesfälle zu beklagen hätten.

Tests deutlich ausgeweitet

Beim Verlauf der Fallzahlen pro Woche sei jeweils ein Zusammenhang zu den Maßnahmen zu erkennen, die von den Behörden verordnet wurden. Ein geringer Anstieg Anfang Mai sei auf eine konsequentere Testung mit einem neuen Testverfahren zurückzuführen. Habe man im März noch 1100 bis 1400 Tests pro Woche durchgeführt, seien es in der vergangenen Woche schon rund 2500 gewesen, sagte Schäfer. Es gebe eine enge Abstimmung zwischen den Mannheimer Kliniken und dem Gesundheitsamt. „Bisher ist kein Fall in einer Gemeinschaftseinrichtung bekannt“, sagte Schäfer erleichtert. Die Inzidenz, also grob gesagt, die neu auftretenden Krankheitsfälle, liege in Mannheim deutlich unter der kritischen Schwelle von 50 Fällen pro 100 000 Einwohner – genauer gesagt, bei derzeit 1,3.

Oberbürgermeister Peter Kurz sagte, es wäre vor sieben Wochen „illusorisch“ gewesen, wenn man diese Entwicklung damals als Zielstellung genannt hätte. „Jetzt ist sie hocherfreulich.“ Wegen des Erfolges werde nun häufiger die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen gestellt. Man befinde sich jetzt in der „deutlich komplexeren Phase“, nämlich der der Öffnung. Das Alltagsleben müsse aufgenommen werden und gleichzeitig mehr Neuinfektionen verhindert werden. „Es bestehen gute Aussichten, dass die Situation beherrschbar bleibt“, sagte der Rathauschef.

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Mit Blick auf die sinkenden Steuereinnahmen infolge der Corona-Krise lobte Kurz die Aussicht auf einen Rettungsschirm des Bundes für die Kommunen. Damit sollen die Ausfälle bei der Gewerbesteuer (in Mannheim geschätzt etwa 110 Millionen Euro) ausgeglichen, zum anderen sollen Altschulden übernommen werden, wenngleich Mannheim bei Kassenkrediten nicht betroffen sei. Mit Blick auf die städtischen Beteiligungen wie am Klinikum oder dem Nahverkehr forderte Kurz einen eigenen Rettungsschirm. Der Nachtragshaushalt soll im Juli verabschiedet werden.

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Redaktion Redakteur in der Lokalredaktion Mannheim

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