Vorkaufsrecht - Aus Sicht von „Haus & Grund“ bringt das Vorgehen der Stadtverwaltung in Neuhermsheim jede Menge Nachteile Eigentümerverband kritisiert Einmischung

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imo
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Der Eigentümerverband „Haus & Grund“ Mannheim „verurteilt“ die geplante Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadtverwaltung bei einem Grundstück in Neuhermsheim. Das Rathaus mische sich „ohne Not und vor allem ohne deutlichen Mehrwert für die Stadt“ in ein privates Geschäft ein, wird der Erste Vorsitzende Josef Piontek in einer Mitteilung zitiert.

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Wie berichtet hatte ein Projektentwickler das Grundstück, auf dem bis zu 22 Wohneinheiten möglich sind, von einer Erbengemeinschaft gekauft. Mit mehr als 1200 Euro pro Quadratmeter war der Preis vergleichsweise hoch. Die Stadt will nun das Vorkaufsrecht ausüben, das Grundstück dann weiterveräußern und dabei die Sozialquote zur Auflage machen. Die besagt, dass 30 Prozent der neu gebauten Wohnungen eine vergleichsweise günstige Miete haben müssen. Der Projektentwickler hätte das Vorkaufsrecht abwenden können, indem er selbst für den Anteil bezahlbarer Wohnungen sorgt. Das wollte er nach Angaben aus dem Rathaus aber nur machen, wenn er dafür eine Ausgleichszahlung bekommt, was die Stadt ablehnte. Für das Grundstück muss sie nach eigenen Angaben rund 1,7 Millionen Euro zahlen.

Der Projektentwickler sei bereit gewesen, gegen einen Ausgleich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, obwohl er dazu eigentlich nicht verpflichtet sei, so „Haus&Grund“. „Es hätte also eine Lösung im Interesse der Stadtgesellschaft gegeben, die den Steuerzahler nicht mindestens zwei Millionen Euro kosten wird.“

Der Eigentümerverband weist auch darauf hin, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum „juristisch hochumstritten“ sei. Der Stadt drohe nun eine Niederlage vor Gericht „mit entsprechenden weiteren Kosten“, und die geplante Errichtung von Wohnungen werde sich „um mehrere Jahre verzögern“. Für potenzielle Investoren sei das Vorgehen der Stadtverwaltung kein gutes Signal, so „Haus & Grund“.