Kommunalpolitik - Erstmals wollen führende Vertreter der Mannheimer Liste bei der Landtagswahl antreten Die ML wagt „ein Experiment“

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Steffen Mack
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ML-Chefin Christiane Fuchs bei der Feier zum 60-jährigen Bestehen der Mannheimer Liste (im November 2019 in der Lanzkapelle auf dem Lindenhof). © Christoph Blüthner

An ihrem Grußwort auf der Homepage der Mannheimer Liste sollte Christiane Fuchs jetzt vielleicht ein bisschen schrauben. „Von allen anderen politischen Gruppierungen unterscheiden wir uns dadurch, dass wir parteiunabhängig, ohne Rücksichtnahme auf Parteiinteressen auf bundes- oder landespolitischer Ebene, handeln“, steht da. Darauf angesprochen, sagt die Vorsitzende: „Wieso? Ich sehe da keinen Widerspruch.“ Selbstverständlich gehe es der Mannheimer Liste im Gemeinderat auch weiter ausschließlich um das Wohl der Stadt. Unabhängig davon hätten sich nun eben einige ML-Mitglieder entschieden, bei der Landtagswahl 2021 für die Freien Wähler anzutreten.

Freie Wähler in Baden-Württemberg

  • Kennt man Monty Phytons „Das Leben des Brian“, drängt sich ein Vergleich auf: Die Rivalität zwischen dem Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg und der Freie Wähler Landesvereinigung Baden-Württemberg erinnert stark an die zwischen „Judäischer Volksfront“ und „Volksfront von Judäa“. Anders als im Film gibt es hier allerdings gewichtige strategische Unterschiede.
  • Der Landesverband ist ein eingetragener Verein, der seit 1956 existiert. Er versteht sich weniger als Dachorganisation lokaler Freie-Wähler-Gruppen, mehr als deren Interessensvertreter beim Land. Ihm gehört auch die Mannheimer Liste (ML) an.
  • Die Landesvereinigung ist ein Arm der 2012 gegründeten Freie-Wähler-Bundespartei. Sie tritt bei Wahlen an. Ihr sind nun führende ML-Vertreter beigetreten (darunter alle Stadträte), ebenso viele Mitglieder der Vereinigung Mittelstand für Mannheim.
  • „Gefallen kann uns das nicht“, sagt dazu auf Anfrage Wolfgang Faißt, der Vorsitzende des Landesverbands. Sein Verhältnis zur Landesvereinigung, also der Partei, gilt als zerrüttet. Er argumentiert, die Interessensvertretung stehe der Stuttgarter Regierung „auf Augenhöhe“ gegenüber. Damit habe man mehr Einfluss als mit einer wenig aussichtsreichen Teilnahme an der Landtagswahl. 

Auch Taubert will kandidieren

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Dass der „MM“ davon erfahren hat, begeistert Fuchs zwar nicht – wegen Corona habe man noch nicht alle Mitglieder über die Entscheidung des Vorstands informieren können. Aber die ML-Chefin nimmt das sportlich und gibt freundlich Auskunft. Im Mannheimer Norden soll Stadtrat Roland Weiß antreten, im Süden sie selbst. Doch das macht ihr Wolfgang Taubert vom Mittelstand für Mannheim (MfM) streitig, im Gemeinderat mit in der ML-Fraktion.

Falls es da nun böses Blut geben sollte, will sich das auf Anfrage zumindest keiner anmerken lassen. Es sei doch ein „Luxusproblem“, mehrere geeignete Aspiranten zu haben, sagt Fuchs. Auch Taubert bezeichnet die Wahl zwischen zwei Kandidaten als „demokratischen Akt“.

Und Weiß, dessen Kandidatur im Norden unumstritten ist, lobt „meinen Freund Wolfgang Taubert“ als sehr kompetent. Aber das sei Fuchs ebenfalls. Sie unterstütze er auch, weil sie bei der Kommunalwahl deutlich mehr Stimmen geholt habe.

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Zur Begründung, warum es die ML in den Landtag zieht, verweist die Vorsitzende auf ein „Vakuum“ im bürgerlichen Lager. Da habe man auf Landesebene durchaus Chancen. Zudem biete die Nachwuchs-Organisation der Freie-Wähler-Landespartei die Möglichkeit, verstärkt junge Menschen zu gewinnen, so die 50-Jährige. Weiß, ebenso wie Taubert 64 Jahre alt, will in Stuttgart vor allem Interessen der Stadt vertreten. „Aktuell kommen wir dort viel zu kurz.“ Der frühere Sozialdemokrat saß von 2004 bis 2006 bereits für die SPD im Landtag. Parallel zum Mandat im Gemeinderat sei das doppelte Arbeit, „aber hochspannend“.

Will die ML künftig auch bei Bundes- und Europawahlen mitmischen? „So weit haben wir noch gar nicht gedacht“, sagt Weiß. Die erste Kandidatur für den Landtag, 60 Jahre nach Gründung, sei auch „ein Stück weit ein Experiment“. Taubert erfüllt die Entscheidung seiner Fraktionspartner „mit übergroßer Freude“. Wer sich nur auf die lokale Ebene konzentriere, „beschränkt sich selbst in seinem politischen Handeln“. Er plädiere auch dafür, fortan an allen Wahlen teilzunehmen.

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Als Nächstes wird nun, sobald das die Corona-Lage erlaubt, ein Kreisverband gegründet. Dann sind die Kandidaten zu küren. Bei der Landespartei ist man über die vielen Mitglieder aus Mannheim – 25 von der ML, 19 von Tauberts MfM – sehr froh. Insgesamt sei man nun in kurzer Zeit von mehr als 100 auf fast 200 gekommen, sagt der Landesvorsitzende Klaus Wirthwein. Er hat im Februar 650 lokale Freie-Wähler-Funktionsträger im ganzen Land angeschrieben. „Ohne die Pandemie wären wir schon viel weiter.“

Sieben Prozent als Wahlziel

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Als Ziel für die am 14. März 2021 geplante Wahl hat Wirthwein sieben Prozent ausgegeben. Angesichts der 0,1 Prozent vom letzten Mal wirkt das kühn. Doch der Parteichef verweist auf die 3,2 Prozent, die man – noch ohne Verstärkung – bei der Europawahl im Südwesten holte.

Angestrebt wird, in allen 70 Wahlkreisen anzutreten. Dafür sind neben genügend Kandidaten auch jeweils 150 Unterschriften erforderlich. Die Freien Wähler haben die Landeswahlleiterin gerade gebeten, diese Zahl wegen der Pandemie auf 50 zu senken. Eine Antwort steht noch aus. Aber den Mannheimer Strategen sind ja auch 150 Unterschriften locker zuzutrauen.

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Redaktion Steffen Mack schreibt als Reporter über Mannheimer Themen