Politik

CDU-Kritik an Panne bei Mannheimer Mietspiegel

Fraktion will Erklärung vom Bürgermeister

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imo/mig
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Mannheim. Nach den Grünen kritisiert auch die CDU-Fraktion im Gemeinderat, dass Mannheim im Moment ohne gültigen qualifizierten Mietspiegel dasteht. Wie berichtet, ist er zum 17. Dezember ausgelaufen – und einen neuen gibt es noch nicht. Die Christdemokraten fordern vom zuständigen Bürgermeister Ralf Eisenhauer (SPD) „eine Erklärung, wie es zu diesem folgenreichen Fehler kommen konnte, wo sich gerade er und seine Partei immer so darstellen, als ob sie die einzigen Bewahrer preisgünstigen Wohnens seien“.

Bis zur Veröffentlichung eines neuen qualifizierten Mietspiegels kann theoretisch jeder Vermieter eine Mieterhöhung nicht nur mit dem Mietspiegel begründen, sondern einfach durch die Benennung von drei Vergleichswohnungen. Laut Eigentümerverband „Haus und Grund“ können Vermieter so die Miete weitaus stärker anheben als nach dem bisherigen Mietspiegel.

Eine Stadtsprecherin hatte vergangene Woche erklärt, warum es noch keinen neuen Mietspiegel gebe. Demnach habe es sowohl in der Vorbereitung der Befragung als auch auch wegen des Rücklaufs der Unterlagen Verzögerungen zum ursprünglichen Zeitplan gegeben. Ungeachtet dessen sei der alte Mietspiegel weiter „aus Sicht der Verwaltung eine fundierte Grundlage zur Beurteilung der Entwicklung der ortsüblichen Vergleichsmiete“. Sollte es wegen Mieterhöhungen zu Gerichtsverfahren kommen, werde bis dahin ein neuer qualifizierter Spiegel vorliegen. imo/mig

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