Berufung zurückgewiesen: Stadt muss "Spinelli"-Kaufvertrag offenlegen

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afs
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Mannheim. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Berufungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und zweier städtischer Unternehmen gegen die Verpflichtung der Stadt zur Auskunftserteilung über den Kaufvertrag für das „Spinelli-Areal“ zurückgewiesen. Das teilte der Verwaltungsgerichtshof mit. Das heißt, die Stadt muss den Kaufvertrag und somit auch den gezahlten Preis öffentlich einsehen lassen. 

Bei dem „Spinelli-Areal“ handelt es sich um ein früher von den amerikanischen Streitkräften militärisch genutztes Gelände, auf dem in den kommenden Jahren Wohneinheiten für rund 4.500 Menschen und ein zentraler Teil des neuen Grünzugs Nordost der Stadt Mannheim entstehen sollen und in dessen Mitte die Bundesgartenschau 2023 stattfinden soll. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte der Klage eines Bürgers auf Einsichtnahme in den zwischen der BImA (auf Verkäuferseite) und der Stadt sowie der städtischen Wohnungsbau- und der Projektentwicklungsgesellschaft (auf Käuferseite) geschlossenen Grundstückskaufvertrag für das Gelände stattgegeben (Urteil vom 17. Dezember 2021 - 1 K 3842/20 -).

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