Landtagswahl - Initiative von Mitgliedern aus Grünen, SPD, Linken, der Partei und „Omas gegen Rechts“ / AfD spricht von „illegaler Verwendung des Markenzeichens“ Aufregung um Plakatkampagne

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Thorsten Langscheid
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Um dieses Zitat, das dem Freiburger AfD-Stadtrat Dubravko Mandic, und um ein weiteres, das dem Berliner AfD-Förderer Andreas Geithe zugeschrieben wird, dem außerdem Nähe zum Rechtsextremismus nachgesagt wird, geht es in Mannheim-Nord. © Privat

Aufklärende Plakatkampagne oder illegale Wahlwerbung? Im umkämpften Wahlkreis 35 (Mannheim-Nord) sorgen seit Ende vergangener Woche 150 Plakate mit zwei rechtsextremen, den AfD-Akteuren Dubravko Mandic (Freiburg) und Andreas Geithe (Berlin) zugeschrieben Aussagen für Aufregung: Von „Fälschungen“ und „illegaler Wahlwerbung“ spricht Mannheims AfD-Kreisvorsitzender, der Stadtrat Rüdiger Ernst.

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Seine Stadtratskollegen Gerhard Fontagnier und Chris Rihm haben – „ungewöhnlich in Vorwahlzeiten“, wie sie selbst sagen – die parteiübergreifende Aktion „Wählt Demokratisch Mannheim-Nord“ als Einzelpersonen gemeinsam mit Mitgliedern der „Partei“, der Linkspartei, der SPD und den Grünen sowie der Initiative „Omas gegen Rechts“ ins Leben gerufen. „Ziel der Initiative ist die Verhinderung eines AfD-Mandates im Mannheimer Norden, so wie es der rechten Partei leider 2016 gelang“, heißt es in einer Erklärung von „Wählt Demokratisch Mannheim-Nord“.

„Rechtsradikales Gedankengut“

„Mit Plakaten und Flyern will die Initiative über das rechtsradikale Gedankengut“ der AfD „aufklären. Demokratisch gesinnte Menschen sind aufgerufen, zur Wahl zu gehen und demokratisch zu wählen.“ Zudem wolle man diejenigen, die zur Wahl der AfD neigen und unschlüssig sind, aufrufen „zu überprüfen, was hinter der teils bürgerlichen Fassade steckt: nämlich blanker Rechtsradikalismus wie es die unzähligen Zitate belegen“. Weiter heißt es in der Erklärung: „Auch wenn Mannheimer Mitglieder der AfD immer wieder beteuern, sie seien gemäßigt, so machen sie doch die Arbeit der längst scharf nach rechts gerückten Partei mit“.

Die Initiative „Wählt Demokratisch Mannheim-Nord“ übt darüber hinaus auch direkt Kritik an den AfD-Akteuren Robert Schmidt und Rüdiger Klos, der 2016 das Direktmandat im Mannheimer Norden erhielt. Dies habe zu „keinerlei Verbesserungen“ geführt, so „Wählt Demokratisch Mannheim-Nord“: „Konstruktive Vorschläge aus den letzten fünf Jahre sind gänzlich ausgeblieben, der Mandatsinhaber hat sich mit seiner Partei ebenso zerstritten wie diese sich mit ihm.“ Zudem trete der jetzige Kandidat zugleich in zwei Wahlkreisen an. Wie berichtet, bewirbt sich Schmidt zusätzlich in Weinheim um ein Landtagsmandat.

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Zu Ungereimtheiten kam es um 22 der Plakate, die übers Wochenende abgehängt wurden – wahrscheinlich von AfD-Akteuren, was aber nicht in allen Fällen klar ist. Zwei der Plakate hat jedenfalls der AfD-Stadtrat Jörg Finkler abgehängt. Dies bestätigte Finkler gegenüber dieser Redaktion am Dienstag. Er habe die Plakate in der Annahme abgehängt, es handle sich um Fälschungen, sagte er zur Begründung. Finkler, der von Beruf Polizeibeamter ist, habe seine Kollegen informiert und die beiden Plakate auf dem Revier Sandhofen abgegeben. Dort seien dann noch weitere Plakate abgegeben worden.

Finkler sei dann von seinen Sandhofener Kollegen informiert worden, er solle die Plakate abholen. Darüber wiederum wunderte sich Stadtrat Chris Rihm, dem die Kriminalpolizei am Montag mitteilte, mit den Plakaten sei alles in Ordnung, er könne sie abholen – allerdings seien sie versehentlich bereits der AfD ausgehändigt worden. „Herr Rihm hat die Plakate dann auch bei mir abgeholt“, so Finkler auf Nachfrage. Derweil bestätigte Erster Staatsanwalt Marc Schreiner gegenüber dieser Redaktion, dass seiner Behörde Bilder der Plakate von der Polizei vorgelegt worden seien: „Es bestand nach Prüfung von Amts wegen kein Grund für die Einleitung eines Strafverfahrens. Eine Strafanzeige liegt nicht vor.“

„Eingriff in den Wahlkampf“?

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Rechtliche Schritte, so kündigte AfD-Chef Ernst an, behalte man sich dennoch vor. Man wolle wegen illegaler Verwendung des AfD-Markenzeichens gegen die Initiative vorgehen. Zudem seien die Aussagen „Fake-Zitate“, die dazu dienen, mögliche Wähler „mit Wörtern wie SA und NPD zu verunsichern.“ Ernst, der Beschwerde beim Kreiswahlleiter – das ist Oberbürgermeister Peter Kurz – eingelegt hat, ist zudem der Ansicht, dass „die besagte Vereinigung Omas gegen Rechts und Parteimitglieder verschiedener Parteien, nicht als Partei zum Wahlkampf zugelassen“ sei und „nach unserer Rechtsauffassung auch nicht in dieser Größenordnung in einen laufenden Wahlkampf zulasten einer Partei eingreifen“ dürfe.

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Landtagsabgeordneter Stefan Fulst-Blei, der im Wahlkreis Mannheim-Nord für die SPD antritt und der AfD das Direktmandat wieder abjage möchte, unterstützt die Initiative „Wählt Demokratisch Mannheim-Nord“ und weist darauf hin, dass es zahlreiche ähnlich gelagerte Äußerungen von AfD-Akteuren gebe, die allermeisten davon auch belegt. Solche Parolen, wie sie jetzt von der Initiative aufgegriffen wurden, sind nur die Spitze des Eisbergs“, so der Sozialdemokrat: „Die AfD braucht wegen der Plakate jetzt nicht auf moralisch zu machen.“

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