Corona-Hilfen - Land unterstützt Kommunen mit weiterem Geld 19 Millionen Euro mehr für die Stadt

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red/stp
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Die Stadt Mannheim kann nach Angaben der Landtagsabgeordneten Elke Zimmer (Grüne) mit weiteren Liquiditätshilfen in Höhe von mehr als 19 Millionen Euro rechnen. Das Geld dient zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und kommt vom Land. Insgesamt beschloss die grün-schwarze Regierung in Stuttgart am Dienstag eine Hilfssumme von 517 Millionen Euro für die Kommunen.

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„In dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, dass das Land und die Kommunen Hand in Hand arbeiten, um die Krise zu bewältigen und wir den Kommunen eine verlässliche Perspektive bieten“, teilte Elke Zimmer mit. „Wir wollen die Investitionskraft der Kommunen stärken, so dass sie nachhaltige Mobilität, energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden oder den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter vorantreiben können.“ Zur Sicherung der kommunalen Liquidität habe man deshalb entschieden, die Schlüsselzuweisungen und die Kommunale Investitionspauschale weiterhin auf Basis des Haushaltsansatzes 2020 auszuzahlen. Dadurch erhalten die Kommunen für das erste Halbjahr 2020 rund 517 Millionen Euro mehr, als es auf Basis der aktuellen Steuerschätzung der Fall wäre.

In der Akutphase der Pandemie hatte das Land als Soforthilfe 200 Millionen Euro ausgezahlt. In Form von Abschlagszahlungen beteiligte es sich damit an den finanziellen Belastungen der Kommunen, wenn sie beispielsweise auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten oder Kindergärten verzichten. Darüber hinaus wurden kommunalen Kliniken Beatmungsgeräte und Schutzausrüstungen bereitgestellt. Das Land gleicht zudem Einnahmeausfälle im öffentlichen Personennahverkehr aus und verdoppelt die Bundesmittel zur Ausstattung von Schulen mit digitalen Endgeräten. red/stp

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