Ost/Vogelstang - Bezirksbeiräte fordern öffentliche Tagung Sitzung boykottiert

Von 
Roger Scholl
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Eigentlich hätten sie am vergangenen Mittwoch an einer nicht-öffentlichen Sitzung des Bezirksbeirats Vogelstang teilnehmen sollen – doch die Vertreter von SPD und CDU in diesem Stadtteil-Gremium verweigerten ihre Teilnahme. Sie protestieren auf diese Weise in einem Schreiben, das dem „Mannheimer Morgen“ vorliegt, gegen die Haltung der Stadt, zu diesem Termin die Tagesordnungspunkte Hallenbad Vogelstang sowie Parkmarkierungen in der Thüringer Straße zu behandeln. Diese Themen sind, wie mehrfach berichtet, im Stadtteil stark umstritten.

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Bei beiden Tagesordnungspunkten komme für die betreffenden Bezirksbeiräte „nur eine öffentliche Präsenzsitzung in Frage“. Diese sei, so steht es in dem Schreiben „äußerst wichtig, damit auch die Mitsprache der Bevölkerung gewährleistet ist“. Es dränge sich „der Verdacht auf, dass die Verwaltung die Tagesordnungspunkte schnellstmöglich abhaken möchte, ohne den Bezirksbeirat und die Bevölkerung optimal einzubeziehen.“

„Nicht den Lockdown brechen“

Selbstverständlich gehe es den Bezirksbeiräten von SPD und CDU nicht darum, entgegen aktueller Lockdown-Vorschriften zum jetzigen Zeitpunkt eine öffentliche Präsenzsitzung des Gremiums abzuhalten, wie Uwe Sievers, Bezirksbeirat der SPD, gegenüber dem „Mannheimer Morgen“ versicherte. Man wolle lediglich erreichen, dass diese brisanten Themen dann besprochen werden, wenn öffentliche Sitzungen mit Bürgern aus dem Stadtteil wieder stattfinden können. Das Schreiben unterzeichneten Tatjana Sievers, Uwe Sievers, Patrick Hohenecker (alle SPD) sowie Kerstin Pfeiffer, Horst-Dieter Friedrich und Volker P. Kögel (alle CDU).

Die Stadt hat inzwischen auf das Schreiben der Bezirksbeiräte reagiert. „Wir verstehen zwar, dass das Gremium sich zu den vorgesehenen Themen einen Austausch mit der Bevölkerung wünscht; kein Verständnis haben wir aber, dass Sie als Ehrenamtliche in Zeiten einer Pandemie, die die gesamte Gesellschaft zu Einschränkungen zwingt, die Teilnahme an einernichtöffentlichen Sitzung verweigern und stattdessen eine Präsenzsitzung einfordern“, heißt es in der Antwort des zuständigen Fachbereichs. Sievers erklärte dazu, dass man im Rathaus die Intention der Bezirksbeiräte wohl falsch verstanden habe. Nach der Geschäftsordnung sind Bezirksbeiräte laut Stadt verpflichtet, an Sitzungen teilzunehmen.

Redaktion Lokalredaktion, Koordinator Stadtteilseiten