Mitte/Neckarstadt-West - „MM“-Leser regt sich über Standort eines Blitzers auf / Stadt rechtfertigt sich, kann aber Ärger verstehen „Falsche Seite – und auf dem Gehweg“

Von 
Roger Scholl
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Das Messfahrzeug in der Industriestraße blockiert den Gehweg. © privat

Als Kai Winnemann den Blitzer in der Industriestraße sah, glaubte er, seinen Augen nicht zu trauen: Hatte die Stadt tatsächlich dort, in Höhe des Anwesens 13 bis 15 ein Messgerät aufgestellt? Zum ungläubigen Staunen gesellten sich rasch Verärgerung und sogar Empörung – stand doch der Radarmesser beziehungsweise sein „Begleitfahrzeug“ an einer Stelle, die sich zumindest nach dem Verständnis Winnemanns gleich aus mehreren Gründen eigentlich verbieten müsste: auf der „falschen“ Straßenseite, auf dem Gehweg, im eingeschränkten Halteverbot – und just unter dem Verkehrsschild, das die Tempo-30-Zone in der Industriestraße beendet und den Verkehrsteilnehmern wieder Temo 50 erlaubt.

In Einzelfällen Genehmigung

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Also wandte er sich an den „MM“, wir wiederum baten die Stadt um eine Stellungnahme. Die liest sich durchaus interessant. Zwar rechtfertigt der zuständige Fachbereich Sicherheit und Ordnung die Standort-Wahl als durchaus rechtskonform, die Verärgerung unseres Lesers könne man allerdings nachvollziehen. Und möglicherweise hat sein Schreiben an den „MM“ daher vielleicht sogar Konsequenzen.

Warum er sich an dem Blitzer-Standort gestört hat, lässt Kai Winnemann in einer Mail wissen: „Das Radarfahrzeug parkt auf der falschen Straßenseite. Der Gehweg ist für Eltern mit Kinderwagen nicht passierbar – dies auf einer Straße, die viel von Lkw befahren wird. Und das Radarfahrzeug steht im eingeschränkten Halteverbot, direkt unter dem Schild.“ Das alles habe, so folgert Winnemann, „nichts mehr mit Verkehrssicherheit zu tun“. Und noch eines findet er „relativ dreist“: „Wenn man in Richtung Blitzer fährt, ist Tempo 30 erlaubt, jedoch steht der Blitzer direkt unter und vor dem 50er Schild.“

In ihrer Stellungnahme weist die Stadt darauf hin, dass die Messbediensteten in Einzelfällen auf eine Sondergenehmigung zurückgreifen könnten. Diese gestatte das Halten in Bereichen, die den übrigen Verkehrsteilnehmern ohne hoheitliche Befugnisse verwehrt sind, und auch das Parken entgegen der Fahrtrichtung sei durch die Sonderrechte gedeckt. Dies liege darin begründet, dass während der Messung die Sicht auf das Radargerät gewährleistet sein soll. Aber: „Die Nutzung der Sondergenehmigung findet in Einzelfällen Anwendung und stellt nicht die grundsätzliche Regelung dar“, schränkt der zuständige Fachbereich ein.

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Die von Winnemann monierte Messung habe man „in einem sicherheitsrelevanten Bereich durchgeführt, in dem die zulässige Höchstgeschwindigkeit bei 30 Stundenkilometer liege. Dabei sei der Abstand zum 50er-Schild unerheblich. „Eine frühere Richtlinie, die einen Mindestabstand von 150 Metern zu Verkehrszeichen vorgeschrieben hat, wurde vom Ministerium des Innern aufgehoben“, damit in einer 30er-Zone auch bis deren Ende Tempo 30 gefahren und nicht schon vorher auf 50 Stundenkilometer beschleunigt werde.

Zur möglichen Gefährdung für Fußgänger hat die Stadt folgende Erklärung: „Diese Kontrollstelle liegt in einem Industriegebiet, in dem mit einem geringen Fußgängeraufkommen zu rechnen ist. Beobachtungen unseres Ordnungsdienstes haben in der Vergangenheit gezeigt, dass der Fußgängerverkehr an dieser Stelle schwerpunktmäßig auf der gegenüberliegenden Straßenseite verläuft. Aus diesem Grund wurde die Messstelle ausgewählt, und die Geschwindigkeitskontrolle technisch gesehen richtig durchgeführt.“ Winnemann fragt sich allerdings, ob nicht schon eine Fußgängerin mit einem Kinderwagen, die durch den Messwagen gezwungen wird, vom nicht passierbaren Gehweg auf die Straße auszuweichen, eine zuviel ist.

Problematik intern angesprochen

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Die Stadt zeigt allerdings durchaus Verständnis für Winnemanns Ärger: „Wir können jedoch auf Grundlage des Fotos nachvollziehen, dass der Aufbau unseres Radarmessgerätes auf dem Gehweg sowie die Positionierung des Fahrzeuges zur Verärgerung eines Verkehrsteilnehmers geführt hat. Dies bedauern wir“, heißt es in der Stellungnahme. Mehr noch: „Wir nehmen Ihre Anfrage daher zum Anlass, diese Problematik intern anzusprechen“, verspricht die Verwaltung.

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Für Kai Winnemann ist das ein positives Signal: „So hat meine Anfrage an den ’MM’ möglicherweise doch etwas bewirkt.“

Redaktion Lokalredaktion, Koordinator Stadtteilseiten