Parkinsel - Bauausschuss befürwortet andere Nutzung / Juristischer Streit mit Hafenbetrieben dauert an Wohngebiet auf Brachfläche

Von 
Thomas Schrott
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Die Fläche östlich des Luitpoldhafens liegt seit dem Großbrand brach. Die Stadt will jetzt das Wohngebiet erweitern. © Zinke

Ludwigshafen. Auf der seit Jahren umstrittenen Brachfläche an der Hafenstraße könnten nach dem Willen der Verwaltung rund 200 Wohnungen entstehen – vor allem in Ein- und Zweifamilienhäusern. Der Bau- und Grundstücksausschuss befürwortete am Montag einstimmig eine Änderung des Flächennutzungsplans. Gegen einen entsprechenden Bebauungsplan votierte lediglich die AfD – mit dem Hinweis, dass dort noch mehr Wohnungen gebaut werden sollen. Ob diese Pläne aber bald verwirklicht werden, ist indes fraglich. Denn die Hafenbetriebe, denen das Gelände überwiegend gehört, lehnen ein großes Wohngebiet ab. Die Stadt will die 1,8 Hektar große Fläche nun als „urbanes Gebiet“ ausweisen, in dem kleinere Gewerbeeinheiten möglich sind.

Brachfläche

  • Das 1,8 Hektar große Areal gehört den landeseigenen Hafenbetrieben.
  • Beim Großfeuer 2013 in einer 170 Meter langen Lagerhalle verbrannte Styropor-Granulat. Der Brand hatte eine riesige Rauchwolke ausgelöst.
  • Die Fläche war zwischenzeitlich als Standort des neuen Polizeipräsidiums und der Pfalzwerke-Hauptverwaltung im Gespräch.
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„Auf Dauer können wir nicht auf Konfrontation mit den Hafenbetrieben gehen, vielmehr brauchen wir ein Miteinander“, warb der Ortsvorsteher der Südlichen Innenstadt, Christoph Heller (CDU), für die Fortsetzung der Gespräche. Gleichwohl plädierte er für Wohngebäude an der Südseite des Schwanthaler Platzes – als Pendant zur gegenüberliegenden Seite und als attraktives Entree zur Parkinsel.

David Guthier (SPD) wies darauf hin, dass Wohnungen nicht auf dem kompletten Gebiet bis zur Kammerschleuse vorgesehen seien, sondern im Übergang auch Gewerbe- und Büronutzung erlaubt seien. Ungeachtet des laufenden Gerichtsverfahrens hoffe er auf eine einvernehmliche Lösung mit den Hafenbetrieben.

„Kita ist dringend nötig“

Danach, so Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD), sehe es derzeit nicht aus. „Auch wenn die Gespräche zwischenzeitlich auf einem guten Weg waren, sind wir noch nicht weitergekommen.“ Die Stadt habe einen Flächentausch angeboten, dies sei bislang aber an der Sturheit der Gegenseite gescheitert. Gewerbe sei als Lärmschutz für das Wohngebiet möglich. Grundsätzlich sei die Parkinsel für eine gewerbliche Nutzung nicht geeignet. Dies hätten auch Anwohnerproteste gegen die Pläne mit großen Bürostandorten in den vergangenen Jahren gezeigt.

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„Die relativ geringe Fläche müsste doch für die Hafenbetriebe verschmerzbar sein“, meinte Thomas Schell (FDP). Mit dem Beschluss des Ausschusses setzten die Fraktionen ein Zeichen, „wofür wir stehen“. Auch Rainer Metz (FWG) stufte die Haltung des Unternehmens als unverständlich ein. „Viele Schiffe fahren nicht mehr in den Luitpoldhafen.“

Jens Brückner (Grüne und Piraten) pochte auf eine Kita im neuen Wohngebiet. Denn im Stadtteil Süd fehlten 400 Plätze. Stadtplaner Joachim Magin entgegnete, dass ein genauer Kita-Standort zwar nicht im Bebauungsplan festgeschrieben, aber grundsätzlich möglich sei. „Wenn eine Berufsschule verlegt werden sollte, wofür es ganz gut ansieht, haben wir mehr Möglichkeiten für Kitaplätze“, ergänzte Bürgermeisterin Cornelia Reifenberg.

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Den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans lehnte René Puder (AfD) auch deswegen ab, weil der Grundstückseigentümer nicht mitspiele. Heinrich Jöckel (CDU) konnte das Argument nicht nachvollziehen. „Es ist nichts Besonderes, wenn wenn ein Bebauungsplan private Eigentumsverhältnisse tangiert.“

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Bereits seit gut fünf Jahren dauert das juristische Tauziehen zwischen Hafenbetrieben und Stadt – gleich auf mehreren Ebenen. Die Verwaltung hatte einen Bauantrag zur Wiedererrichtung der Lagerhalle abgelehnt und vom Verwaltungsgericht Neustadt Recht bekommen, so Beigeordneter Andreas Schwarz (SPD). Das endgültige Urteil in der zweiten Instanz stehe noch aus. Die Hafenbetriebe stellten zudem eine Schadensersatzforderung wegen Nutzungsausfalls. Die Stadt wiederum, so Schwarz, habe eine Forderung wegen der Kosten bei dem Großbrand gestellt.

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