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SPD-Stadtverband Ludwigshafen geht kämpferisch in die Bundestagswahl / Klimaschutz und sichere Arbeitsplätze gefordert

Vorsitzender Guthier wiedergewählt

Von 
Uli Heidelberger
Lesedauer: 

Ludwigshafen. David Guthier bleibt Vorsitzender der Ludwigshafener SPD. In geheimer Wahl stimmten 63 von 67 Delegierten des Stadtverbands für ihn, vier gegen ihn. Sein Stellvertreter Gregory Scholz erhielt 58 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Weitere Mitglieder im Vorstand sind Kassierer Dieter Feid, Schriftführerin Eva Kraut, Internetbeauftragter Lars Entenmann sowie die Beisitzer Anke Simon, Felix Lieser, Jenny Schmidt, Sebastian Schröer, Ingrid Reske, Birsel Akdeniz und Dolly El-Ghandour.

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Für die Sozialdemokraten war es coronabedingt die erste Konferenz seit drei Jahren. Seither ist viel passiert. So habe man unter schwierigen Bedingungen die Kommunalwahl erfolgreich bestritten. Die SPD sei wieder stärkste Fraktion geworden und habe sechs von neun Ortsvorsteherwahlen gewonnen, zu denen man angetreten sei. Kommunalpolitische Schwergewichte mit viel Erfahrung seien nicht mehr angetreten. Dafür sei jetzt die Stadtratsfraktion mit acht von 16 Gesichtern deutlich verjüngt. Durchgesetzt habe man gegen Widerstände die Sozialquote beim Wohnbau. Mehr Wohnraum hätten alle vor der Wahl versprochen. „Wenn es aber konkret wird, kneifen CDU und Grüne wie zuletzt in Rheingönheim”, so Guthier.

Sozialquote beim Wohnungsbau

David Guthier bleibt an der Spitze der SPD Ludwigshafen. © Achim Keiper

„Wir benötigen Entwicklungsräume, auch für Gewerbe, mit Sinn und Verstand und auch mit ökologischem Ausgleich.” Guthier plädierte für die Verkehrswende mit Ausbau des ÖPNV und eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der Kommunen. Ein Corona-Soforthilfeprogramm, das die SPD angeschoben habe, helfe allen, die sonst durchs Raster gefallen wären.

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„Sozial Schwächere leiden besonders unter den Folgen von Corona”, betonte Guthier. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September gab er sich kämpferisch: „Steuergerechtigkeit, Tarifbindung und höhere Mindestlöhne, sichere Renten – all das wird es ohne eine starke SPD nicht geben.” Und mit Christian Schreider habe man einen fähigen Direktkandidaten, der genau das erreichen wolle und sich bestens hier auskenne.

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Schreider warb um Unterstützung im Endspurt zur Bundestagswahl. Die SPD sei die einzige politische Kraft, „die die Gesellschaft als Ganzes nach vorne bringen will”, indem sie Klimaschutz und sichere Arbeitsplätze vereinen möchte.

Mindeststeuer für Google & Co.

Olaf Scholz mit seiner langjährigen Regierungserfahrung sei der einzige ernstzunehmende Kandidat, dem man das Kanzleramt wirklich zutrauen und getrost anvertrauen könne. Ihm sei es zu verdanken, dass es jetzt nach vielen Jahren endlich eine multinationale Mindeststeuer für Unternehmen wie Amazon, Google und Facebook gibt.

Scholz’ Vorschlag, finanziell klammen Kommunen ihre Altschulden zu erlassen, habe die CDU abgelehnt. „Das zeigt, wir brauchen eine starke SPD”, sagte Schreider. Jetzt heiße es, zu den Leuten zu gehen und sie mit guten Argumenten zu überzeugen. Denn: „Gemeinsam packen wir es!”

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