Corona - Rückzahlung erst Anfang März / Service für Senioren zur Impfterminvereinbarung wird eingestellt Stadt erstattet Kita-Beiträge

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ott
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In den Kitas läuft derzeit ein eingeschränkter Betrieb. © dpa

Ludwigshafen. Die Stadt wird Eltern, deren Kinder wegen des seit 16. Dezember geltenden „Regelbetriebs bei dringendem Bedarf“ nicht in einer Kindertagesstätte betreut wurden, die Beiträge zurückerstatten. Dies teilte die Verwaltung am Montag mit. Da der Kita-Besuch in Rheinland-Pfalz kostenfrei ist, gilt die Regelung für Krippe- oder Hortbeiträge. Die Überweisung erfolgt aber erst nach Ende der Corona-bedingten Einschränkungen, frühestens nach dem 14. Februar.

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Für den Zeitraum Dezember 2020 bis Februar 2021 werden die Beiträge Anfang März erstattet, so die Verwaltung weiter. Dies gelte auch dann, wenn die Einschränkungen verlängert werden sollten. Weitere Erstattungen erfolgen jeweils nach deren Ende. Die Stadt bittet um Verständnis, dass eine monatliche Erstattung wegen des hohen Verwaltungsaufwandes nicht möglich sei.

Zudem weist die Verwaltung darauf hin, dass das Land wegen des knappen Impfstoffs erst dann wieder Impftermine vereinbare, wenn neue Lieferungen angekündigt werden. Dies betrifft auch die Anmeldungen, die Mitarbeiter der Stadt für Senioren online vorgenommen haben. Die Stadt bittet um Geduld.

Vier Wochen lang hatte die Verwaltung allen Senioren, die älter als 80 Jahre sind und keinen Internetzugang haben, bei der Anmeldung zu einem Impftermin geholfen. Diesen Service stellt die Stadt nun ein.

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Nach Ansicht der Grünen sollte die Verwaltung vom Gesundheitsamt prüfen lassen, wie schnell Menschen unter 65 Jahren, die berufsbedingt viele Kontakte haben, wie Kita-Personal, Verkäuferinnen, Lehrer und Polizisten der Impfstoff von Astrazeneca angeboten werden könne. Denn laut Impfkommission sollte dieses Vakzin bei älteren Menschen vorerst nicht genutzt werden. Zudem, so die Grünen, sollte eine Impfung von Wahlhelfern für die Landtagswahl geprüft werden.