Kommunalpolitik - Grüne im Rat fordern Ausschusssitzungen „Konferenz per Video kein Ersatz“

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Ludwigshafen. Nach den Corona-Lockerungen fordern die Grünen im Rat, die Arbeit im Stadtrat, in den Ausschüssen und Ortsbeiräten und bald wieder aufzunehmen. „Für die meisten Sitzungen lassen sich im Stadtratssaal oder in größeren Räumlichkeiten in den Stadtteilen Bedingungen herstellen, bei denen der Mindestabstand gewahrt bleibt“, meint Fraktionsvorsitzende Monika Kleinschnitger. Wichtige Fragen in der Stadt müssten über Ratsbeschlüsse legitimiert werden, und das Regieren per Eilentscheidungen des Stadtvorstands auf eine kurze Ausnahmezeit begrenzt sein.

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Videokonferenzen seien auf absehbare Zeit kein Ersatz für Gremiensitzungen, ergänzt Co-Vorsitzender Hans-Uwe Daumann. Die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen in einer Videokonferenz lasse sich technisch nicht so einfach gewährleisten. Die Grünen im Rat schlagen zudem eine Regelung vor, wonach die Rathausspitze bei längerer Verhinderung von Stadtratssitzungen die Fraktionsvorsitzenden konsultieren soll. Nach sechswöchiger Zwangspause kommt der Stadtrat am 27. April in deutlich reduzierter Besetzung und mit kleinerer Tagesordnung zusammen.