Berliner Platz - Polizei und Stadt stellen Aktion mit Ansprechpartnern zu bestimmten Uhrzeiten ein / „Kontrolldruck bleibt hoch“ Kaum Fragen – Projekt beendet

Von 
Thomas Schrott
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Die Polizisten Karen Hellmann und Christopher Jung gehen auf Streife am Berliner Platz. Der Bereich gilt als ein Kriminalitätsschwerpunkt. © Keiper

Ludwigshafen. Jeweils eine Stunde lang standen Polizeibeamte und Mitarbeiter des Kommunalen Vollzugsdienstes werktags am Berliner Platz für Fragen und Anregungen bereit. Die Bilanz nach der achtmonatigen Aktion ist jedoch sehr überschaubar. Nur wenige Dutzend Bürger hatten die Ordnungskräfte zu den angekündigten Uhrzeiten angesprochen. Wegen der geringen Resonanz beschloss nun der Arbeitskreis Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit (SOS), das Pilotprojekt ab sofort einzustellen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. „Die tägliche Präsenz der Beamten behalten wir aber bei. Wir verzichten lediglich darauf, bestimmte Uhrzeiten festzulegen“, betonte Polizeipräsident Ebling.

Schwerpunkt

  • Der Berliner Platz ist der wichtigste Knotenpunkt im öffentlichen Nahverkehr der Stadt.
  • Er wird im Durchschnitt von täglich 45 000 Personen frequentiert.
  • Wegen der Häufung von Straftaten an Wochenenden und in den Nachtstunden besteht seit 2008 ein Alkoholverbot zwischen April und September.
  • Es gilt in den Nächten von Donnerstag bis Sonntag, jeweils von 21 bis 7 Uhr.
  • Die sogenannte Gefahrenabwehrverordnung umfasst auch einen Teil der Rheinuferpromenade, der Yorckstraße sowie die Walzmühle-Passage zum S-Bahnhof.

Vier Fälle in drei Monaten

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Gleiches gilt für die Stadt. „Der Kommunale Vollzugsdienst ist weiterhin am Berliner Platz verstärkt vertreten, um Ordnungsstörungen im Ansatz zu unterbinden“, sagte Dezernent Andreas Schwarz (SPD). Auch künftig seien die Streifen mehrmals täglich unterwegs. Denn dies beeinflusse erheblich das Sicherheitsgefühl, wie eine Begehung Anfang des Jahres deutlich gemacht habe.

Mit großen Erwartungen war das Pilotprojekt im Januar gestartet worden. Bereits nach wenigen Monaten war eine schwache Resonanz absehbar. In den ersten drei Monaten meldeten sich lediglich vier Bürger. Drei von ihnen nahmen dabei nicht den direkten Kontakt zu den Ordnungshütern auf, sondern über Mitarbeiter der Tourist-Information.

Dabei wiesen die Behörden mit einem Plakataufsteller vor den Räumen der Tourist-Information auf das Angebot hin. Die Teams hielten montags, mittwochs und samstags jeweils von 11.30 bis 12.30 Uhr ihre Sprechstunden ab. Dienstags, donnerstags und freitags waren sie nach der Mittagspause präsent – jeweils von 13.30 bis 14.30 Uhr. Insgesamt habe sich die Nachfrage sehr in Grenzen gehalten, sagte eine Polizeisprecherin auf „MM“-Nachfrage. Zumeist hätten die Bürger allgemeine Fragen zum Pilotversuch gehabt, aber keine Anregungen für Verbesserungen gegeben.

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„Die Resonanz ließ sich leider auch über die Monate nicht steigern“, erklärte Ebling. „Offensichtlich haben wir den Bedarf der Bürger, mit uns in Kontakt und Austausch treten zu wollen, falsch eingeschätzt. Dies gilt allerdings nicht für unsere Präsenz. Die Fußstreifen werden sehr geschätzt. Das führen wir auch auf hohem Niveau fort.“ Dabei setzt die Polizei weiterhin „speziell orts- und personenkundige Beamte“ ein.

Den Kontrolldruck will sie vor allem zu den Uhrzeiten aufrechterhalten, wenn die meisten Straftaten begangen werden – also nachts und an den Wochenenden. Zur Erinnerung: 69 Prozent aller Körperverletzungen am Berliner Platz wurden am Wochenende verübt. Und rund die Hälfte dieser Delikte geschah nach Mitternacht in der Zeit bis sechs Uhr morgens, so die Bilanz für das erste Halbjahr 2019. In zwei Dritteln der Fälle habe es eine „Vorbeziehung zwischen Täter und Opfer“ gegeben, etwa einen Streit in der Disco, so die Erkenntnisse der Polizei.

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Mit dem Pilotprojekt und zusätzlicher Präsenz hatten die Behörden auf den starken Anstieg der Straftaten im Jahr 2017 reagiert. Damals wurden im Bereich des Berliner Platzes 466 Delikte registriert. 2018 sank die Zahl auf 353. Im ersten Halbjahr dieses Jahres setzte sich der positive Trend fort, bislang wurden 129 Straftaten gemeldet – im Vorjahreszeitraum waren es noch 213.

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Auch für den benachbarten Bereich des S-Bahnhofs Ludwigshafen-Mitte arbeiten die Ordnungsbehörden enger zusammen. Sie vereinbarten eine Sicherheitspartnerschaft zusammen mit der Deutschen Bahn. Wichtigste Verbesserung: Mitarbeiter des Vollzugsdienstes können im Bahnhof das Hausrecht für die Bahn und deren Tochterunternehmen ausüben und Verstöße gegen die Hausordnung ahnden. Das betrifft etwa die Erteilung von Platzverweisen und die Durchsetzung von Hausverboten.

Redaktion MM-Redakteur seit 1984, zuständig für den Bereich Ludwigshafen - mit all seinen Facetten