Ludwigshafen. Die Kritik am Vorgehen des Verwaltung, in mehr als 30 engen Straßen aus Sicherheitsgründen auf ein generelles Halteverbot zu pochen, reißt nicht ab. „Es steht außer Frage, dass Rettungsdienste und Feuerwehr eine ungehinderte Zufahrt benötigen. Es kann aber nicht sein, dass ohne das Aufzeigen von möglichen Alternativen im Hauruck-Verfahren Parkmög-lichkeiten gestrichen werden. Die Bürger sind zu Recht erbost über diese Vorgehensweise“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Uebel.
Nach Ansicht der Union ist es Aufgabe des Ordnungsdezernenten Andreas Schwarz (SPD), Lösungen anzubieten. Es gehe nicht, sich lediglich auf die gesetzlichen Vorgaben zu berufen und die betroffenen Anwohner allein zu lassen. „Wo sollen wir jetzt parken, wie soll der Hausarzt, der Pflegedienst, ein Handwerker bei uns einen Parkplatz finden, gibt es Parkzonen für Anlieferungen?“ Diese Fragen müssten beantwortet werden, erklärt Uebel.
„Die Ortsbeiratssitzungen in Rheingönheim, aber auch in Mundenheim, Maudach, Gartenstadt oder Oggersheim haben gezeigt, dass es kein hinreichendes Konzept gibt.“ Zudem kritisiert die CDU, dass der zuständige Dezernent nicht selbst Rede und Antwort in den Ortsbeiratssitzungen gestanden habe. Die Union will nun in jedem Stadtteil Bürgergespräche zu diesem Thema veranstalten.
Scheuermann kündigt Info an
Die FWG fordert eine frühzeitige und umfassende Information der Bürger. Nach ihrer Ansicht müssten sowohl der Ordnungsdezernent Schwarz als auch der Baudezernent Klaus Dillinger (CDU) Möglichkeiten aufzeigen, damit die Probleme der Bürger gelöst werden könnten. Dabei gehe es beispielsweise um den Lieferverkehr, ambulante Pflegedienste und Besucher. „Der Gutsherrenstil sollte ausgedient haben, er führt zu Wut bei den Bürgern“, kritisierte Fraktionsvorsitzender Rainer Metz.
Stattdessen sollte die Verwaltung nach Angaben der FWG die Schaffung von neuen Parkmöglichkeiten wie beispielsweise an der Schule in Rheingönheim prüfen. Ferner sollten schmale Parkflächen gekennzeichnet werden, auf denen dann schmale Autos beispielsweise von ambulanten Pflegediensten parken könnten.
Helge Moritz (FWG) fordert den Oppauer Ortsvorsteher Udo Scheuermann (SPD) auf, unverzüglich die Liste der betroffenen engen Straßen in Oppau und Edigheim bekannt zu machen. Seit der Übersendung der Liste von der Verwaltung herrsche Stillschweigen im Oppauer Rathaus – ob aus Versehen, Nachlässigkeit oder Absicht. Dies sei mehr als mangelndes politisches Gespür. Scheuermann erklärt auf „MM“-Nachfrage, dass er wie geplant über das Thema in der kommenden Ortsbeiratssitzung am 26. März informieren werde.
Nach Angaben der Verwaltung hat eine Sicherheitstour mit Feuerwehrfahrzeugen ergeben, dass das bislang geduldete Parken in vielen engen Straßen künftig entfallen müsse. Davon seien alle Stadtteile bis auf die Pfingstweide betroffen.
