Amtsgericht - Neuer Direktor Daniel Kühner kennt Behörde aus früherer Tätigkeit gut / „Viele Vorteile durch Digitalisierung“ Elektronische Akte ab 2021

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Thomas Schrott
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Seit Montag sitzt Daniel Kühner an seinem neuen Schreibtisch im Amtsgericht – als Chef von 170 Mitarbeitern. © Thomas Schrott

Ludwigshafen. Die Berufung an die Spitze des größten Amtsgerichts in der Pfalz hat ihn schon etwas überrascht. Auch wenn er seit Jahren intensiv auf eine Leitungsstelle hin gearbeitet hat, etwa durch Fortbildungen und Führungsseminare. „Ich hätte auch mit einem Chefposten in einem kleineren Amtsgericht gut leben können“, sagt Daniel Kühner. Die Justizbehörde an der Wittelsbachstraße ist dem 45-Jährigen aber wohl vertraut. 2005 begann er dort seine Laufbahn als Richter. In den vergangenen drei Jahren war er in Führungsaufgaben eingebunden – als einer der beiden Vertreter des Direktors. „Die starke Verbundenheit war ein wichtiger Grund für meine Bewerbung“, sagt er im Gespräch mit dieser Redaktion. Bei seiner neuen Tätigkeit sieht der Nachfolger von Bernd Schwenninger vor allem eine große Herausforderung – die Einführung der elektronischen Akte und die Digitalisierung der Behörde.

Der neue Direktor

  • Daniel Kühner (45) wurde in Ludwigshafen geboren und lebt in Frankenthal.
  • Nach seinem Studium in Mannheim trat er 2005 in den Justizdienst Rheinland-Pfalz.
  • Er war zunächst als Staatsanwalt in Frankenthal und ab 2007 als Familienrichter in Ludwigshafen tätig.
  • 2015 wurde Kühner stellvertretender Direktor des Amtsgerichts Frankenthal. 2017 kehrte er nach Ludwigshafen zurück – als Richter und weiterer Vertreter des Direktors.
  • Er ist CDU-Stadtratsmitglied in Frankenthal. In seiner Freizeit geht er gerne wandern und im Winter Ski fahren.
  • Das Amtsgericht beschäftigt 170 Mitarbeiter, davon 25 Richter. 2019 wurden rund 9600 Eingänge in Straf-, Zivil- und Familiensachen registriert. Beim Grundbuchamt gehen jährlich 15 000 Urkunden ein.
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„Ab 2021 wird hier die elektronische Akte bei allen neuen Straf- und Zivilverfahren eingeführt. Das wird ein spannender Prozess, der insgesamt viele Vorteile bringt“, ist Kühner überzeugt. Damit werden Verfahren beschleunigt, wenn die Akten von allen Prozessbeteiligten elektronisch eingesehen werden können und nicht mehr per Post verschickt werden müssen. Andere Gerichte in Rheinland-Pfalz seien in diesem Punkt schon deutlich weiter, sieht der gebürtige Ludwigshafener, der seit Jahrzehnten in Frankenthal lebt, Nachholbedarf.

„Ich bin gerne Familienrichter“

Für die Umstellung auf elektronische Akten müssen auch die 13 Sitzungssäle des Amtsgerichts technisch ausgestattet werden – mit erheblichem Aufwand. Die Kosten lassen sich derzeit noch nicht beziffern, sagt Kühner. Gleichwohl wird die Behörde künftig nicht ganz auf Papier verzichten. „Urteile werden wir weiterhin per Post zustellen.“ Generell stünden die Mitarbeiter einem digitalen Arbeitsablauf viel aufgeschlossener gegenüber als früher – auch durch die Erfahrungen während der Corona-Krise.

Wegen der Pandemie hatte das Amtsgericht Mitte März den Betrieb stark heruntergefahren. Vorrangig wurden eilige Verfahren, bei denen die Beschuldigten in Haft sitzen, verhandelt. Für die Mitarbeiter führte das Gericht einen Schichtdienst ein, um das Infektionsrisiko zu senken. „Mittlerweile fahren wir den Betrieb wieder hoch, haben aber noch keine Volllast erreicht, sondern etwa gut die Hälfte des normalen Niveaus“, erläutert Kühner die Lage.

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Neben seinen Führungsaufgaben wird er weiterhin auch Recht sprechen – er bleibt Familienrichter mit einem Viertel seiner Arbeitszeit. Bisweilen sei es besser, bei Streitigkeiten etwa zwischen Eheleuten keine Entscheidungen zu fällen, mit denen eine Seite sehr unzufrieden sei, so seine Erfahrung. Sondern eine Vermittlerrolle einzunehmen und darauf hinzuwirken, dass alle Prozessbeteiligten an einer Lösung des Problems arbeiten. Vergleiche wirkten oft dauerhaft.

„Bei diesen Verfahren ist man ganz nahe bei den Menschen, ist pädagogisch und psychologisch gefordert. Familienrichter bin ich mittlerweile sehr gerne“, sagt der ledige 45-Jährige, der in einer festen Partnerschaft lebt.

Wahlkampf untersagt

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Die juristische Karriere war indes für den Sohn eines Metzgermeisters nicht vorgezeichnet. Er erwog zunächst einen technischen Beruf im Maschinenbau, änderte aber seine Meinung nach einem sechswöchigen Praktikum. Danach interessierte er sich immer mehr für politische Themen. „Die Zeit der Wiedervereinigung fand ich spannend.“ Mit Freunden wollte er Wahlkampf in der damaligen DDR machen. Aber sein Vater untersagte es ihm, weil er noch nicht volljährig war.

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Ab 1999 engagierte sich Kühner kommunalpolitisch und wurde CDU-Stadtratsmitglied in Frankenthal. Nach einer fünfjährigen Unterbrechung ließ er sich 2019 wieder aufstellen und wurde erneut gewählt. „Ich bin aber nicht auf strammer Parteilinie“, merkt er an.

Wegen der Corona-Krise wurde der neue Behördenchef offiziell noch nicht ins Amt eingeführt, ein Termin ist nicht absehbar. Von Schwenninger, der nach knapp zweijähriger Tätigkeit zum Oberlandesgericht Zweibrücken gewechselt war, habe er ein gut bestelltes Haus übernommen. Kühner: „Auch von dessen Vorgänger Ansgar Schreiner habe ich einiges gelernt. Daher gehe ich mit Respekt, aber auch Zuversicht an die neue Aufgabe heran.“

Redaktion MM-Redakteur seit 1984, zuständig für den Bereich Ludwigshafen - mit all seinen Facetten