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Kreisparteitag

Eibes bleibt FDP-Chef in Ludwigshafen

Die Liberalen in Ludwigshafen wählen auf dem Kreisparteitag Kontinuität. Der Fraktionsvositzende Thomas Schnell appelliert an Voker Wissing an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums. Das Thema? Die Hochstraße.

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sal
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Ludwigshafen. Der bisherige Vorsitzende ist auch der neue: Der Kreisparteitag der Ludwigshafener FDP hat am Samstag erneut Hans-Peter Eibes ins vorderste Amt gewählt. Kontinuität herrscht auch auf den Positionen der Stellvertretenden Vorsitzenden. Hier sind Norbert Grimmer und Andreas Werling weiterhin an Bord. Neu unter den Stellvertretern ist die 25-jährige Simone Moscoso Domo. Dem geschäftsführenden Vorstand gehört satzungsgemäß auch der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat an. Thomas Schnell war es auch, der die schwierige Lage der Stadt einordnete. Er sieht die Selbstverwaltungsfreiheit in Gefahr, „weil die Stadtspitze und der Stadtrat aufgrund der desaströsen Überschuldung Vorgaben der Aufsichtsbehörden wie Gewerbe- und Grundsteuererhöhung umsetzen mussten, damit die Aufsichtsbehörden den Haushalt genehmigen, ohne dass es das Land für nötig halte, die Stadt mit ausreichend finanziellen Mitteln zu versorgen“.

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Wenig überraschend war das Thema Hochstraße in Schnells Rede. Er richtete Appelle an die rheinland-pfälzische FDP-Verkehrsministerin Daniela Schmitt und FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing, ein klares Bekenntnis abzugeben, die Stadt finanziell zu unterstützen, um den Wirtschaftsstandort Ludwigshafen am Rhein und die Metropolregion nicht zu gefährden. sal

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